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Vor der WTO-Ministerkonferenz in Katar: Schweizer WTO-Kritiker fordern den Bundesrat zum Positionswechsel auf

29. Oktober 2001

Bern, 29.10.2001 - Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltorganisationen, Hilfswerke und die EvB fordern den Bundesrat gemeinsam auf, sich an der WTO-Ministerkonferenz in Katar für die Interessen der Entwicklungsländer stark zu machen. Statt wie schon in Seattle eine neue Runde über weitere Liberalisierungen zu verlangen, solle sich die Schweiz für die Lancierung einer „Entwicklungsrunde“ einsetzen.

In dieser Entwicklungsrunde müsse die systematische Benachteiligung der armen Länder durch die bestehenden WTO-Verträge behoben werden. Das schweizerische Verhandlungsmandat, über das der Bundesrat am Mittwoch entscheidet, sei entsprechend zu korrigieren.  Die in der „Schweizer Koordination gerechter Welthandel“ zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände warnten zudem davor, im Rahmen der WTO den Service public zu liberalisieren. Beim Patentschutz sei sicherzustellen, dass Gesundheit vor Profit komme. Im Agrarbereich sei ein Landwirtschaftsmodell zu respektieren, das multifunktionale Leistungen erbringe, nachhaltig produziere und die Nahrungsmittelversorgung überall sichere. Die WTO-Verträge dürften den Umweltabkommen nicht widersprechen. Schliesslich seien die Kernarbeitsnormen, wie sie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) festlege, zu garantieren. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, unterstützt die Koordination die gesamtschweizerische WTO-Demonstration, die am 10. November in Genf unter dem Titel „Die Welt ist keine Ware“ stattfindet.

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