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WEF in Brüssel: Public Eye kritisiert EU und unterstützt "Rechte für Menschen"-Kampagne

11. Mai 2010

Brüssel/Zürich, 11.05.2010 - Während das World Economic Forum (WEF) in der europäischen Hauptstadt einmal mehr Big Business und hohe Politik zusammenführt, ruft eine breite europäische NGO-Koalition die EU zum Erlass rechtlich verbindlicher Regeln für mehr Unternehmensverant- wortung auf. Das Public Eye trägt diese Forderung und die damit verbundene Internet-Petition mit.

Auf Einladung der EU und der belgischen Regierung treffen sich heute in Brüssel Wirtschaftsführer und politische Entscheidungsträger zum „World Economic Forum on Europe“. Ein zentrales Thema dieses WEF-Regionaltreffens ist die Regulierung transnationaler Unternehmen. Die „European Coalition for Corporate Justice“ (ECCJ) und das Public Eye fordern die amtierende EU-Kommission bei dieser Gelegenheit auf, zum Schutz von Menschen und Umwelt endlich konkrete, umfassende und verbindliche Regeln für mehr Unternehmensverantwortung zu erlassen. Um dieser Forderung der Zivilgesellschaft Nachdruck zu verleihen, startet auf www.rightsforpeople.org heute eine pan-europäische Unterschriftensammlung.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Gefahren fehlender oder zu schwacher Regulationen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. „Too big to fail“ ist dabei nur eines unter vielen drängenden Problemen. Zudem verlangen immer mehr Konsumierende nach ethisch unbedenklichen und nachhaltig produzierten Waren und Dienstleistungen. Unterstützt vom Public Eye und seinen Schweizer Trägerorganisationen Erklärung von Bern und Greenpeace gibt die ECCJ-Plattform der wachsenden Zahl kritischer EU-Bürgerinnen und –Bürgern eine gemeinsame Stimme. Diese fordert eine EU-Gesetzgebung, die

 

  • in der EU ansässige Unternehmen rechtlich haftbar macht für jeglichen von ihnen verursachten Schaden an Menschen und Umwelt, speziell auch in Entwicklungs- und Schwellenländern.
  • Unternehmen zu einer genauen, vollständigen und transparenten Information über ihre Wirkung auf Menschen und Umwelt verpflichtet.
  • Nicht-EU-Bürgern, die unter europäischen Unternehmen leiden, Zugang zu juristischen Mitteln und einer fairen Rechtsprechung garantieren.
  • ECCJ-Vorstandsmitglied Paul de Clerck sagt dazu: „Die Europäische Kommission behauptet, sie werbe weltweit für die Menschenrechte und das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung. Dafür muss sie dringend rechtlich verbindliche Regeln für Unternehmen erlassen, deren Geschäftspraktiken Menschen und Umwelt zum Teil massiv in Mitleidenschaft ziehen – vor allem jenseits von Europas Grenzen.“ Und Oliver Classen, Sprecher des Public Eye, ergänzt: “Das WEF bietet der EU keine Lösungen für von Konzernen verursachte Menschenrechtsverletzungen und Öko-Desaster. Als Mutter aller Lobbyorganisationen ist es im Gegenteil auch in Brüssel Teil des Problems. Wenn der EU-Kommission an ihrer Glaubwürdigkeit liegt, muss sie die Kooperation mit dem WEF umgehend beenden.“

    Weitere Informationen auf www.rightsforpeople.org

    Die „European Coalition for Corporate Justice“ besteht aus über 250 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in 15 europäischen Ländern und ist das grösste zivilgesellschaftliche Netzwerk zum Thema Unternehmensverantwortung in der EU. Das Public Eye ist eine WEF-kritische Plattform der Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz, die neben anderen Aktionen in Davos jeweils Anti-Awards für die übelsten Unternehmen des Jahres verleiht.

    Im Rahmen der Kampagne „Rights for People, Rules for Business“ sollen bis Ende 2010 europaweit mehr als 100‘000 Unterschriften gesammelt werden. Diese werden im Dezember den Staats- und Regierungschefs der EU und der EU-Kommission übergeben.

    Dass die Zeit für Reformen auf EU-Ebene reif ist, zeigt auch die derzeit laufende juristische EU-Studie, in der die aktuelle Rechtslage zum globalen Agieren von Unternehmen untersucht wird. Verstärkt debattiert werden verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung ebenfalls durch die Tätigkeit des UN-Sonderberichterstatters für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie.
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