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Weltbank bewilligt Kredite für umstrittene Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) Ölpipeline, von Asserbaidschan in die Türkei

6. November 2003

Zürich, 06.11.2003 - Die Erklärung von Bern (EvB) übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Weltbank Finanzierungsgesellschaft „International Finance Corporation“ (IFC), den Bau der 1800 km langen BTC-Ölpipeline sowie Anlagen zur Ölförderung finanziell zu unterstützen. Die EvB kritisiert, dass das Grossprojekt alle einschlägigen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank ignoriert.

Die 1800 km lange Baku-Tblisi-Cehyan (BTC) und 3,6 Mrd. US-Dollar teure Ölpipeline soll 1 Million Barrel Öl pro Tag aus dem kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. BP will das Öl auf westliche Märkte bringen, und dabei Länder wie Russland und den Iran umgehen. Die Weltbank rechtfertigt den vorgestern gesprochenen 250 Mio. US-Dollar Kredit mit ihrer Erfahrung im Management von umwelt- und sozial-sensiblen Projekten.

Die Pipeline wird seit Planungsbeginn vor drei Jahren von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) heftig angeprangert, weil sie durch einzigartige Naturschutzgebiete sowie seismisch aktive Gebiete und ethnische Konfliktgebiete laufen soll. Für die Erklärung von Bern bedeutet das Ja des IFC das Ende der Glaubwürdigkeit der vielgerühmten Weltbank Umwelt- und Sozialstandards. Diese werden nach einer Studie von internationalen NGOs in mindestens 173 Fällen verletzt.

Die EvB übt zudem scharfe Kritik an den Machenschaften der beteiligten Ölfirmen. Diese haben, durch spezielle Verträge mit den Regierungen, Einsprachmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung ausser Kraft setzen lassen. Desweiteren befreiten sich die Firmen vertraglich von allfälligen Entschädigungszahlungen, z.B. im Falle von Ölverschmutzungen, und schoben diese Verpflichtungen an die Regierungen ab.

„Das Board des IFC ignoriert die Risiken des Grossprojekts zugunsten von geostrategischen Interessen der US-amerikanischen und europäischen Ölmultis. Es ist allgemein bekannt, dass die Regierungen dieser politisch instabilen Region höchst korrupt sind und kaum Entschädigungen leisten werden“, erklärt Christine Eberlein von der EvB.

Auch Jean-Claude Huot von der EvB in Lausanne warnt: «Stellen sie sich vor, eine Erdöl- oder Erdgas-Pipeline würde die gesamte Schweiz durchqueren und die Betreiber der Anlage hätten vom Bundesrat die Aufhebung der Menschenrechte und aller Sozial- und Umweltgesetze im Bereich des Pipeline-Trasses erwirkt. Genau das geschieht zwischen dem Kaspischen Meer und dem Mittelmeer».

Die EvB weist zudem auf die hohe Korruptionsrate in den östlichen Transitionsländern hin und fordert den schweizerischen Exekutivdirektor bei der Weltbank und seine Mitarbeiter auf, ihre Mitverantwortung für die IFC Entscheidung wahrzunehmen und sich für eine korruptionsfreie und gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Ölbusiness einzusetzen.

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