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Weltbank-Skandal: Wolfowitz-Rücktritt als Chance

18. Mai 2007

Zürich, 18.05.2007 - Nach dem Rücktritt von ihrem Präsidenten Paul Wolfowitz muss die Weltbank endlich dringende Strukturreformen angehen, fordert die Erklärung von Bern.

Dass Wolfowitz, der als Saubermann in der Korruptionsbekämpfung in die Analen der Weltbank eingehen wollte, ausgerechnet über eine überrissene Gehaltserhöhung für seine Lebenspartnerin stolperte, ist Ironie der Geschichte. Immerhin hat dieser Eklat grundsätzliche Probleme in der Führung der Weltbank offenbart, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) seit Jahren anprangern. Denn Wolfowitz wurde nicht als der am besten geeignete Kandidat demokratisch gewählt, sondern von der Bush-Administration im Juni 2005 ernannt. Dies entspricht einer Abmachung aus der Gründungszeit der Bretton-Woods-Institutionen, nach der die USA den Weltbankpräsidenten und Europa den Präsidenten des Internationalen Währungsfonds stellen. Der Weltbankpräsident ist daher dem Board of Directors auch nur bedingt rechenschaftspflichtig. Mit der Wahl von Wolfowitz, dem Architekten des Irak-Krieg wurde offensichtlich, dass die USA die Weltbank als verlängerten Arm ihrer Interessen sehen.

Die Erklärung von Bern (EvB) appelliert an die Schweiz als Mitglied der Weltbank, sich rasch für umfassende Reformen dieser wichtigen Institution und einen besser geeigneten Nachfolger einzusetzen. «Die Mitglieder der Weltbank müssen endlich dafür sorgen, dass die Bank transparenter und demokratischer wird» meint Christine Eberlein von der EvB. «Nun ist die Gelegenheit, nicht nur den Selektionsprozess des Präsidenten, sondern auch die Mitsprache von Nicht-G8-Ländern zu stärken. Solange dies nicht passiert, wird die Bank weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.» In Zukunft sollte das Board der Exekutivdirektoren den Präsidenten in einem transparenten Prozess bestimmen, fordert die EvB.

In den zwei Jahren seiner Präsidentschaft hat Wolfowitz in der Bank für viel Unruhe gesorgt. Zunächst brachte er einen persönlichen Beraterstab von hoch bezahlten Freunden aus der Bush-Administration mit, was zu einer Kündigungswelle von erfahrenen Experten im Management führte. Umweltorganisationen verärgerte er mit der Auflösung der Umweltabteilung und deren Integration in die Infrastrukturabteilung. Und einige kreditnehmende Länder ärgerten sich, dass für die USA geopolitisch interessante Länder einfacher Kredite mit weniger Auflagen erhielten.

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