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WHO-Gipfel in Genf: Wirtschaftseinfluss gefährdet Zukunft der Weltgesundheitsorganisation

16. Mai 2011

Lausanne/Zürich/Genf, 16.05.2011 - Die WHO-Generaldirektorin wird anlässlich der heute eröffneten 64. Weltgesundheitsversammlung eine breit angelegte Reform vorschlagen. Deren Annahme würde die Rolle der Wirtschaft stärken und die Unabhängigkeit der WHO gefährden. Auf dem Gipfelprogramm steht zudem ein neuer Rahmenvertrag für die Nutzung von Viren.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die WHO auf planbare Finanzierung angewiesen. Doch die Fixbeiträge der Staaten sanken in den letzten Jahren stetig bei gleichzeitiger Zunahme der freiwilligen, zweckgebundenen Beiträge. Die Länder der nördlichen Hemisphäre, darunter auch die Schweiz, beschuldigen die WHO, sich zu verzetteln. Durch die Budgetkürzungen wollen sie die Organisation dazu bringen, sich „wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben zu besinnen“.

Die Abnahme der staatlichen Beiträge zwingt die WHO sich vermehrt an die Privatwirtschaft zu wenden. Bereits mehrmals wurde die WHO von Nichtregierungsorganisationen beschuldigt, unter der Kuratel der Pharmaindustrie zu stehen. Als Konsequenz wird sich die strategische Ausrichtung immer mehr die wirtschaftlichen Interessen statt die öffentliche Gesundheit berücksichtigen. EvB- Gesundheitsexperte Patrick Durisch warnt deshalb: „Nur eine Budgetaufstockung durch die Mitgliedsstaaten oder innovative Finanzierungsmethoden werden es der WHO erlauben, ihre wichtigen Aufgaben in den ärmsten Ländern unabhängig wahrzunehmen.“

Ausserdem entscheidet die WHO-Vollversammlung über den „Rahmenvertrag für den Austausch von Grippeviren und den Zugang zu Impfstoffen“. 2007 wollten die Länder der südlichen Hemisphäre keine Viren im Rahmen des WHO-Netzwerks mehr austauschen, weil ein gerechter Vorteilsausgleich im Sinn der Biodiversitätskonvention nicht garantiert war. Zu diesen Vorteilen gehört auch ein Zugang zu jenen Impfstoffen gegen Pandemien, die mittels der gesammelten Viren entwickelt werden. Die Industrieländer, (inkl. der Schweiz) wollten ihrer Pharmaindustrie zunächst keine Beschränkungen auferlegen. Selbst wenn der erzielte Kompromiss noch Schwachstellen aufweist, ist der Rahmenvertrag ein erster wichtiger Schritt um die Prinzipien der Biodiversitätskonvention und des Nagoya-Protokolls (von der Schweiz am 11. Mai unterzeichnet) auch beim Zugang zu Impfstoffen umzusetzen.

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