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WTO: Gegen eine einseitige Liberalisierungspolitik

17. November 1999

17.11.1999 - Der Bundesrat hat heute entschieden, sich an der WTO-Ministerkonferenz in Seattle für eine neue, breit abgesteckte Liberalisierungsrunde einzusetzen. Die Erklärung von Bern kritisiert diesen blinden Liberalisierungsdrang und fordert, dass zuerst die Auswirkungen der bestehenden WTO-Abkommen untersucht werden und dass die Bedürfnisse der ärmsten Länder Vorrang vor den Interessen der Industrieländer haben müssen.

Die Auswirkungen der bisherigen WTO-Abkommen, die teilweise noch nicht einmal in Kraft sind, sind bisher kaum bekannt. Und dennoch will sich die Schweiz dafür einsetzen, dass weitere Bereiche wie das Wettbewerbsrecht oder das öffentliche Beschaffungswesen den WTO-Regeln unterstellt werden. Ohne die bisherige Politik zu überprüfen, soll im selben Tempo blindlings weiter liberalisiert werden. Keine Firma könnte es sich leisten, sich Ziele vorzugeben und den Weg dahin nicht immer wieder zu überprüfen. So entgeht der WTO beispielsweise die Tatsache, dass Handelsliberalisierung die Existenzgrundlage von Frauen und Männern in ganz unterschiedlicher Weise beeinträchtigen kann. Die Erklärung von Bern fordert, dass die Schweiz sich dafür einsetzt, dass vor einer weiteren Liberalisierungsrunde die Auswirkungen der WTO-Regeln sorgfältig untersucht werden. Insbesondere, was diese für die Ernährungssicherheit, die Arbeitssituation und die soziale Situation von Frauen, Männern und Kindern bedeuten.

Die meisten der Entwicklungsländer konnten bis anhin kaum von der WTO profitieren. Die Erklärung von Bern verlangt, dass prioritär auf deren Anliegen eingegangen wird. Industrieländer müssen ihre Versprechungen erfüllen und ihre Grenzen für Produkte aus den ärmsten Ländern öffnen. Die Erklärung von Bern fordert zudem, dass Entwicklungsländer massive finanzielle und technische Unterstützung erhalten, um im WTO-Betrieb gleichberechtigter mitwirken zu können. Die WTO soll, um ihre Daseinsberechtigung zu erhalten, eine Welthandelorganisationen für alle Mitglieder sein und nicht lediglich ein Interessenforum der reichen Staaten. Die Erklärung von Bern begrüsst hingegen die Absicht des Bunderats, künftig den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen zu suchen.

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