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WTO-Gespräche ergebnislos abgebrochen

29. Juli 2005

Genf, 29.07.2005 - Die Gespräche des WTO-Generalrats endeten heute ergebnislos. Viele WTO-Mitglieder lehnen das von den grossen Industrienationen und den multinationalen Konzernen dominierte Liberalisierungsmodell ab.

Einer der Hauptgründe für die blockierten WTO-Verhandlungen ist, dass die Industrieländer 2001 in Doha eine Entwicklungsagenda propagiert haben, die sie nicht einzuhalten gewillt sind. Vielmehr drehen sich die Gespräche um den Marktzugang für multinationale Konzerne. In der Landwirtschaft konnten sich die Industrieländer nicht dazu durchringen, ein verbindliches Datum für die Abschaffung der Exportsubventionen zu setzen. Sie verlangen dafür von den Entwicklungsländern einmal mehr Marktöffnungen bei den Industriegütern und im Dienstleistungsbereich.

Die Schweiz vertritt in diesen Verhandlungen offensiv die Schweizer Wirtschaftsinteressen und verlangt von Entwicklungsländern den Zollabbau bei den Industriegütern, insbesondere im Interesse der Pharma-, Maschinen- und Uhrenindustrie. «Durch einen weitgehenden Abbau der Zölle verlieren die Entwicklungsländer die Möglichkeit, ihre Industrie angemessen zu schützen oder aufzubauen, ausserdem wären die Ausfälle der Zolleinnahmen verheerend für das Sozialbudget», sagt Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern. Und Sonja Ribi Pro Natura fordert im Zusammenhang mit den Industriegütern, zu denen auch die natürlichen Ressourcen zählen, «die Schweiz soll die Liberalisierung von natürlichen Ressourcen wie Wald und Fisch aufhalten, bis klar ist, welches die Auswirkungen auf Umwelt und Mensch sind».

Im Rahmen des Dienstleistungsabkommens GATS fordert die Schweiz nach wie vor aggressiv Marktöffnungen im Finanz- und Tourismussektor. «Dadurch müssen lokale Tourismusunternehmen und Banken in einen unfairen globalen Wettbewerb treten», sagt Alessandro Pelizzari von attac Schweiz. Er fordert ausserdem, dass die Schweiz das Versprechen einhält, den Service public nicht dem Markt auszusetzen.

An der von rund achtzig internationalen Organisationen durchgeführten Alternativveranstaltung «General Council of people» betonten zahlreiche VertreterInnen aus südlichen Ländern die Notwendigkeit einer nachhaltigen regionalen Landwirtschaft. Ausserdem plädierten sie gegen undifferenzierte Marktöffnungen sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungsbereich. Um eine dem Entwicklungsstand entsprechende Wirtschaftspolitik formulieren zu können, müsse der Einfluss multinationaler Konzerne auf die Verhandlungen zurückgebunden werden. Die Erklärung von Bern, Pro Natura und attac Schweiz schliessen sich diesen Forderungen an.

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