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WTO-Kollaps: Ernährungssicherheit ist nicht verhandelbar

30. Juli 2008

Zürich, 30.07.2008 - Das neuerliche Scheitern der WTO-Verhandlungen ist die Konsequenz einer internationalen Handelspolitik, die zentrale Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung mit Füssen tritt. Auch wenn Doris Leuthard dies anders sieht: Die Entwicklungsländer waren zu Recht nicht mehr bereit, die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zugunsten einer weiteren Liberalisierung des Welthandels aufs Spiel zusetzen.

Die Schweizer Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard tut die Schutzmechanismen für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer im heutigen Tages-Anzeiger als einen untergeordneten Punkt ab – und verkennt damit die politischen Ursachen und die humanitäre Brisanz der aktuellen Ernährungskrise. Möchte die WTO auch in Zukunft globale Handelspolitik gestalten, muss sie ihr Credo einer Liberalisierung um jeden Preis verabschieden und die sozialen Faktoren der Handelspolitik endlich ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen.

Die jetzigen Verhandlungen standen unter dem Titel einer Entwicklungsrunde. Dieses Bekenntnis blieb aber bis zuletzt ein Papiertiger. Die EU und die USA waren nicht gewillt, eigene Interessen zugunsten einer besseren Ausgangslage der Entwicklungsländer zurückzuschrauben. Obwohl die Industrieländer im sensiblen Agrardossier keine substantiellen Zugeständnisse machten, forderten sie eine markante Öffnung der Grenzen für ihre Industrieprodukte und Dienstleistungen. Diese Strategie führte in die Sackgasse, auch weil sich erstarkte Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien nicht mehr so einfach über den Tisch ziehen lassen, wie dies in der Uruguay-Runde noch der Fall war.

Ein neues Abkommen wird nur Erfolg haben, wenn es sich um eine echte Entwicklungsrunde handelt. Dazu muss aber auch der Verhandlungsprozess demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Verhandlungen dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden. Auch Gespräche in Kerngruppen, bei denen kein einziges afrikanisches Land mit am Tisch sitzt, sind weder akzeptabel noch Ziel führend.

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