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WTO und Menschenrechte: UNO-Bericht kritisiert die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und deren Folgen für die Menschenrechte

12. August 2002

Zürich, 12.08.2002 - Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte warnt in ihrem Bericht «Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Menschenrechte» vor einer ungezügelten Liberalisierung im Bereich des Service public. Grundlegendste Menschenrechte könnten verletzt werden. Die Erklärung von Bern fordert die Schweizer Handelsdiplomaten auf, die Empfehlungen der Menschenrechtskommission ernst zu nehmen.

Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern begrüsst den Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte über die Auswirkungen einer Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen auf die Menschenrechte. Der Bericht betont, dass das WTO-Dogma einer fortlaufenden Liberalisierung und die Bemühungen, die Menschenrechte zu garantieren, nicht immer vereinbar sind. Die in Genf stattfindenden GATS-Verhandlungen könnten das Recht auf Entwicklung verhindern. Das Hochkommissariat ruft die Staaten auf, keine Liberalisierungsschritte zu unternehmen, ohne vorherige sorgfältige Untersuchungen über die vergangenen und zu erwartenden Auswirkungen zu unternehmen. Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser etc. haben. Es dürfe nicht geschehen, dass die Regierungen durch das GATS ihre Fähigkeit verlieren würden, eine dem Land gemässe Entwicklung zu fördern.

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