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WTO: Undemokratisches Elitetreffen in Sidney

11. November 2002

Zürich, 11.11.2002 - Vom 14. bis 16. November treffen sich die Minister von 25 ausgewählten Ländern zu einer Mini-WTO-Ministerkonferenz in Sidney, um die in Doha beschlossene Agenda voranzutreiben. Auch die Schweiz ist eingeladen. Die Erklärung von Bern fordert die Schweiz auf - anstatt an informellen Treffen teilzunehmen - sich für einen demokratischen Prozess einzusetzen.

Die Erklärung von Bern sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen weltweit verurteilen das Abhalten von Mini-WTO-Ministerkonferenzen, die den grossen Teil vor allem der ärmeren Ländern ausschliessen. In Sidney soll im Hinblick auf die fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancùn (Mexiko) bereits ein Konsens angestrebt werden, um die in Doha beschlossene Agenda voranzutreiben. Solche informellen Treffen sind demokratisch höchst fragwürdig, denn

  •    die Kriterien, nach welchen die teilnehmenden Länder eingeladen wurden, sind nicht bekannt
  •    es gibt keine Protokolle der Diskussionen
  •    es werden Entscheidungen eingeleitet, die alle WTO-Mitglieder betreffen

Soll die WTO ihrem Anspruch nach einer demokratischen internationalen Zusammenarbeit gerecht werden, müssen alle 145 WTO-Mitgliedländer ihre Anliegen ohne Druckversuche einbringen können. Die Erklärung von Bern fordert die Schweiz auf, sich von solchen informellen Treffen zu distanzieren und stattdessen konstruktive Vorschläge einzubringen, wie das enorme Demokratiedefizit bei der WTO behoben werden kann.

 

 

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