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WTO-Verhandlungen: NGO-Protest gegen Schweizer Vorschlag

3. Dezember 1999

03.12.1999 - Um die blockierten WTO-Verhandlungen weiterführen zu können, hat sich die Schweiz in Seattle mit der EU, Ungarn, Japan, Korea und der Türkei zusammengetan und einen Entwurf für eine neue Abschlusserklärung vorbereitet. Dieser Entwurf widerspricht in vieler Hinsicht diametral den Forderungen der Schweizer Bauern-, Umwelt-, Entwicklungs-, Konsumentinnenorganisationen und Gewerkschaften.

Im Vorschlag ist keine Rede davon, auf irgendeine Weise die Auswirkungen der bisherigen WTO-Vereinbarungen zu untersuchen. Stattdessen schlägt der Entwurf eine umfassende Liberalisierungsrunde mit neuen Themen wie Investitionen, Wettbewerbsregeln und öffentlichem Beschaffungswesen vor. Ein gefährliches Zugeständnis an die USA so wie an Japan ist der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zur Biotechnologie innerhalb der WTO einzurichten. Bisher wurde dieses Thema unter dem Biosafety Protokoll angesiedelt. Eine Verschiebung zur WTO wäre absolut fatal für die südlichen Länder und die Verbraucherinteressen in Europa.

Die Erklärung von Bern und die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas unterstützen die konstruktiven Elemente des gemeinsamen Entwurfes wie den verbesserten Marktzutritt für die ärmsten Länder, die Betonung der Nahrungssicherheit, vermehrte technische und finanzielle Hilfe und eine gewisse Flexibilität gegenüber Entwicklungsländern. Die Aufnahme von Themen wie Investitionsregeln und Biotechnologie in die WTO-Verhandlungen lehnen die Entwicklungsorganisationen dagegen als einen unakzeptablen Affront ab.

Die vielen gewaltfreien Manifestationen in den Strassen von Seattle zeigen, dass die Epoche der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen endgültig zu Ende ist. Die Erklärung von Bern und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke unterstützen die Protestbewegungen und versuchen, die Forderungen der Strasse bei der Schweizer Delegation einzubringen. Besonderes Gewicht legen sie darauf, dass ärmere Länder gleichbereichtigt an den Verhandlungen und am Welthandel teilnehmen können. Bisher stehen die verschiedenen Arbeitsgruppen zwar alibimässig allen Ländern offen, aber die Forderungen der ärmeren Länder werden in den Entwürfen nicht aufgenommen.

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