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Zehn Jahre Weltstaudammkommission: Industrie verwässert Empfehlungen

16. November 2010

Zürich, 16.11.2010 - Anlässlich des zehnten Jahrestags der Empfehlungen der Weltstaudammkommission (WCD) weist die Erklärung von Bern (EvB) zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen auf die Bedeutung zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt beim Bau von Grossstaudämmen und anderen grossen Infrastrukturprojekten hin. Derzeit versucht die Kraftwerkindustrie mit einem neuen Protokoll, ihre eigenen Pflichten zu verwässern und die Rechte der von Grossprojekten betroffenen Menschen zu untergraben. Die EvB fordert deshalb die Schweizer Regierung und Industrie auf, sich stärker für die Anerkennung der WCD-Empfehlungen einzusetzen.

Genau vor zehn Jahren, am 16. November 2000, präsentierte Nelson Mandela in London die Empfehlungen der Weltstaudammkommission für den Bau von Grossstaudämmen und Energieprojekten. In der Kommission hatten Damm-Befürworter und -Gegner erstmals gemeinsam zwei Jahre lang die Folgen des Baus von Staudämmen und Kraftwerken analysiert. Die Kommission stellte fest, dass 40 bis 80 Millionen Menschen weltweit für Grossstaudämme vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Der Bericht umfasste konkrete Vorschläge zum Schutz der betroffenen Menschen und der Umwelt und forderte künftig eine partizipative Planung und konkrete Massnahmen zur Verhinderung von breiter Verarmung. Inspiriert vom WCD-Bericht begannen einige Regierungen, die Umsetzung der Empfehlungen mit Unternehmen, Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen zu diskutieren. Damit sollte sichergestellt werden, dass solche Grossprojekte nur realisiert werden, wenn verträgliche Lösungen für Mensch und Umwelt bestehen. Auch in der Schweiz führte ein Multistakeholder-Dialog, initiiert von der EvB und der Exportrisikogarantie, zur Einsicht, dass staatlich versicherte oder finanzierte Grossstaudamm-projekte an den WCD-Empfehlungen gemessen werden müssen. Der Rückzug der schweizerischen Deckung für Schweizer Lieferungen an den Ilisu-Staudamm war insofern auch von den WCD-Empfehlungen geprägt.

Aus Angst, die umfassenden WCD-Empfehlungen könnten den Bau von Staudämmen verhindern, veröffentlichte die Vereinigung der internationalen Wasserkraftindustrie (IHA) Anfang November 2010 ein eigenes „Nachhaltigkeits-Protokoll“. Dieses soll der Industrie die Bewertung der Nachhaltigkeit von Dammprojekten erleichtern. Doch das Protokoll ist zahnlos und stellt einen Rückschritt dar: „Das IHA Protokoll ist völlig unverbindlich und nicht stringent genug, um die von Staudämmen betroffenen Menschen vor Verarmung zu schützen“, bemängelt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern. „Weder die Menschenrechte, noch nationale Gesetzgebungen müssen verbindlich respektiert werden, umfassende Nachhaltigkeitskriterien fehlen.“ Das Protokoll der Industrie untergräbt also die WCD-Empfehlungen. Die EvB fordert deshalb die Schweizer Akteure dazu auf, das Protokoll der Industrie nicht zu unterzeichnen.

Die drei Schweizer Firmen Colenco, Maggia und Stucki, denen die staatliche Deckung beim Ilisu-Staudamm entzogen wurde, foutieren sich um jegliche ethische Diskussion: Sie haben neue Lieferaufträge für Ilisu bekommen. Denn die türkische Regierung will den Ilisu-Staudamm mit eigenen Geldern und mit Hilfe von arabischen Investoren bauen. Sozial- und Umweltauflagen spielen dabei keine Rolle. „Es ist eine Schande, dass sich Schweizer Firmen an einem Staudammprojekt bereichern, das über 50‘000 Menschen vertreibt und einzigartige Kulturgüter und Naturschutzgebiete fluten wird“, kritisiert Christine Eberlein. Sie fordert die drei Schweizer Firmen auf, die Schweizer Nachhaltigkeitskriterien auch bei Projekten im Ausland anzuwenden. Die Schweizer Regierung muss zudem kohärente Vorschriften für Schweizer Firmen im Ausland zu erlassen.

Hintergrund

Die Weltstaudammkommission erforschte von 1998 bis 2001 die Auswirkungen und Folgen von Grossstaudämmen, nachdem Proteste von Betroffenen gegen die negativen Folgen von Grossstaudämmen immer mehr zunahmen und auch die Weltbank für ihre Finanzierung von Dämmen in Verruf geriet. Die WCD wurde u.a. von der Weltbank und IUCN - The World Conservation Union initiiert. Die 12-köpfige Kommission, geleitet von Prof. Kader Asmal, dem damaligem südafrikanischen Minister für Wasser- und Forstwirtschaft, bestand aus Vertretern der Wirtschaft (darunter auch ABB) und der Internationalen Kommission für grosse Talsperren (ICOLD) sowie aus Wissenschaftlern und VertreterInnen von Betroffenen. Generalsekretär war der Deutsche Achim Steiner, derzeit Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms. Der im November 2000 veröffentlichte Bericht gilt als umfassendster Beweis über die verheerenden Folgen von Staudämmen weltweit. Um die Folgen abzufedern und Staudämme umwelt- und sozialverträglicher zu bauen, empfahl die Kommission ein Rahmenwerk mit sieben strategischen Prioritäten:

 

  • die Gewinnung von Akzeptanz,
  • eine umfassende Analyse von Alternativen,
  • die Altlasten existierender Dämme zu beheben,
  • Flüsse und Lebensgrundlagen zu erhalten,
  • Ansprüche anzuerkennen und den Nutzen zu teilen,
  • die Einhaltung von Abmachungen und
  • Flüsse für Frieden, Entwicklung und Sicherheit zu teilen.

Der Schlussbericht "Dams and Development: A New Framework for Decision-Making" ist hier zu finden: www.dams.org/report.

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