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Züchtungspatente: Endlich die Notbremse beim Europäischen Patentamt ziehen!

4. April 2012

München/Zürich/Bern, 04.04.2012 - Rechtslücken werden von der Industrie systematisch genutzt, um Patente auf Saatgut, Pflanzen und sogar Lebensmittel zu erlangen. Das zeigt der neue Report der internationalen NGO-Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ und kritisiert zugleich die skandalöse Vergabepraxis. Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (EPA) 2010 das Patentierungsverbot von konventioneller Züchtung bestätigt hat, wurden auch 2011 über ein Dutzend solcher Patente vergeben.


Um rechtliche Grauzonen zu beseitigen, in der das EPA vor allem den Interessen der Agrarkonzerne dient, sind politische Entscheidungen dringend erforderlich. Schliesslich sind bereits etwa 1000 Patente angemeldet, die sich auf die konventionelle Pflanzenzüchtung beziehen. Allein 2011 wurden 100 neue Anmeldungen eingereicht und über ein Dutzend Patente auf konventionelle Pflanzen erteilt. Insgesamt wurden vom EPA auf Tiere mit und ohne Einsatz der Gentechnik bis Ende 2011 fast 2000 Patente auf Pflanzen und etwa 1200 Patente erteilt.
„Diese Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung, reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und Konsumierende geraten in neue Abhängigkeiten. Es ist höchste Zeit, dass die Gesetzgeber in der EU und der Schweiz den Ausverkauf der allgemeinen Lebensgrundlagen stoppen“, sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern, die wie Swissaid Mitbegründerin der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ ist.

In den letzten Monaten haben Landwirte, Züchter aber auch Lebensmittelhersteller starke Bedenken über diese Entwicklung geäussert. Und der Deutsche Bundestag hat im Februar 2012 einen Beschluss gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht verabschiedet und damit ein deutliches Signal gesendet. Die Umsetzung jener Patentrichtlinie, der das Europäische Parlament und die EU-Kommission 1998 zugestimmt haben, ist deshalb absolut überfällig. In diesem Gesetz sind Patente auf „im Wesentlichen biologische“ Züchtungen von Pflanzen und Tieren verboten. Die NGO-Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ fordert deshalb eine Klärung der rechtlichen Situation. Sie will, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Verfahren zu deren Züchtung sowie auf Lebensmittel und andere von Pflanzen und Tieren stammende Produkte vollständig verboten werden.

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