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23. April 2013

Zürich / Bern, 23.04.2013 - Syngenta erhält Patente auf Paprika, Rucola und Melonen. An der heutigen GV des Basler Agrarkonzerns kritisieren SWISSAID und die EvB diese aggressive Patentpraxis, welche die Grundlagen der globalen Ernährung monopolisiert. In einer vom Avaaz-Netzwerk lancierten Petition fordern fast zwei Millionen Menschen, diese Patente zu verbieten. Auch die Schweiz muss ihre politische Verantwortung wahrnehmen.

Am 8. Mai erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der Firma Syngenta ein Patent (EP 2140023) auf eine Paprikasorte, die gegen bestimmte Schädlinge resistent ist. Zwei weitere Patente auf kernlose Wassermelonen und auf Rucola mit Pollensterilität sind angekündigt. Solche Patente auf konventionell gezüchtete Sorten sichern Syngenta den alleinigen Nutzungsanspruch auf alle Pflanzen, welche die entsprechende Eigenschaft besitzen. Schon jetzt kontrollieren die drei grössten Agrarkonzerne über 50 Prozent des internationalen Saatgutmarktes.

In Europa ist die Situation zum Teil noch schlimmer: Mehr als die Hälfte aller gehandelten Tomaten-, Broccoli und Paprikasorten stammen von Syngenta und Monsanto. Und es sind genau diese Konzerne und deren Lobbyorganisationen, die sich auch auf politischer Ebene für diese Patente stark machen. Die Züchterverbände hingegen, sowie Bauern-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern das Verbot von Patenten auf konventionelle Pflanzen.

Das EPA ist mitverantwortlich für diese gefährliche Monopolsituation. Gemäss einem neuen Bericht der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ erteilt das Amt reihenweise Patente auf konventionelle Züchtungen, obschon ein Grundsatzurteil über deren Gesetzeskonformität aussteht. Damit missachtet das EPA bereits bestehende Verbote für Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen im Europäischen Patentübereinkommen. Ebenso ignoriert das Amt eine Resolution des Europäischen Parlaments, die sich für den Stopp von Patenten auf konventionelle Züchtungen ausspricht. Dies läge in der Kompetenz des Verwaltungsrats des EPA, in dem die Repräsentanten der Mitgliedsländer sitzen, unter ihnen die Schweiz.

Der Druck auf das EPA nimmt weiter zu. Fast zwei Millionen Menschen unterstützen einen Aufruf des Internet-Netzwerkes Avaaz gegen Patente auf Saatgut, der am 9. April gestartet wurde. Gemeinsam mit der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“, darunter SWISSAID und die Erklärung von Bern, fordern sie das Verbot solcher Patente. Konkret sollen die Regierungen der EPA-Mitgliedsländer die politische Kontrolle übernehmen. SWISSAID und die Erklärung von Bern fordern die Schweiz auf, ihre Verantwortung im Verwaltungsrat des EPA wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass der fortschreitenden Aushöhlung der existierenden Verbote durch das Patentamt endlich ein Riegel geschoben wird.

Die Koalition gegen Patente auf Saatgut
"No patents on seeds" wird von Bionext (NL), der Erklärung von Bern, Gene Watch (GB), Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben! (D), Misereor (D), Résau Semences Paysannes (F), Rete Semi Rurali (I), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

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