Bundesrätin Leuthard, stoppen Sie die Schweizer Blockade-Politik!

Basel/Zürich, 17.10.2012 - Morgen betritt Bundesrätin Doris Leuthard an der 11. UNO-Biodiversitätskonferenz im indischen Hyderabad die Bühne. Die Verhandlungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stehen am Scheideweg. Zusammen mit anderen Industrieländern blockiert die Schweiz bisher eine Erhöhung der Finanzierung der dringend nötigen Massnahmen zur Erhaltung der Biodiversität. Die Organisationen Pro Natura, SVS/BirdLife Schweiz und Erklärung von Bern EvB fordern Bundesrätin Leuthard auf, Hand zu einer guten Verhandlungslösung zu bieten.

Die Schweiz und andere Industrieländer haben bisher an der Konferenz verhindert, dass konkrete Ziele für die dringend benötigten zusätzlichen Mittel zum Schutz der besonders reichhaltigen und gefährdeten Biodiversität in den Ländern des Südens festgelegt werden. Dies trotz des ausgewiesenen Bedarfs und der vor zwei Jahren eingegangenen Verpflichtung zu konkreten Finanzzielen. Bereits im Vorfeld hatte der Bund verlauten lassen, dass zuerst «der Finanzbedarf präzise erfasst werden müsse». «Es scheint, dass sich die Schweiz hinter weiteren Analysen zu Ausgaben und Finanzbedarf für die Biodiversität verstecken will, in der Hoffnung möglichst ohne konkrete Finanzziele weg zu kommen», moniert Friedrich Wulf von Pro Natura die zögerliche Haltung der Schweiz. Diese Erfassung der Ausgangslage und des Finanzbedarfs darf aber nicht als Vorwand verwendet werden, um die Umsetzung des Strategischen Plans mit den Biodiversitätszielen 2020 zu verzögern. Würde man bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz in zwei Jahren zuwarten, blieben nur noch sechs der ursprünglich zehn Jahre, um den weiteren Raubbau am Planeten zu stoppen.

Pro Natura, SVS/BirdLife Schweiz und die EvB erwarten deshalb von der Schweiz, dass sie ihre Blockade aufgibt und zumindest Zwischenzielen bei der Finanzierung zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt zustimmt, bevor am Freitag die Biodiversitätskonferenz zu Ende geht. Andere europäische Staaten loten gerade aus, ob sie ihre finanziellen Zusagen erhöhen können. «Jetzt braucht es auch von der Schweiz Flexibilität. Es wäre fatal, wenn gerade sie zum Scheitern der Konferenz beitragen würde», ist Christa Glauser, stellvertretende Geschäftsführerin des SVS/BirdLife Schweiz, überzeugt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen erinnern Bundesrätin Leuthard daran, dass der Bundesrat in der Strategie Biodiversität Schweiz erst im Frühling 2012 ein stärkeres Engagement auf internationaler Ebene beschlossen hat. Die Schweiz darf nicht bereits bei der ersten Gelegenheit von diesem Weg abkommen.

Gemeinsame Medienmitteilung von Pro Natura, Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und der Erklärung von Bern (EvB)