Die Schweiz greift den Zugang zu Medikamenten in Thailand an

25. April 2008

Lausanne und Zürich, 25.04.2008 - Die Erklärung von Bern (EvB) und rund zwanzig andere im Gesundheitsbereich aktive Organisationen in Thailand und in der Schweiz kritisieren den Druck, den die Schweiz auf Thailand ausübt. Die Schweiz hat Thailand gebeten, seine Politik der Zwangslizenzen einzuschränken, nachdem dieses Land solche Lizenzen auf Medikamente von Roche und Novartis erteilt hat. Dank dieser Lizenzen können billigere Generika patentierter Arzneimittel ohne die Zustimmung der Patentinhaber hergestellt werden. Dies entspricht dem gültigen Völkerrecht. Die Schweiz selbst hat diese Möglichkeit im neuen Patentgesetz noch ausgebaut. Die NRO verlangen von der Schweiz, die Angriffe gegen den Zugang zu Medikamenten in Thailand einzustellen und ihren Verpflichtungen nachzukommen.

In der Vergangenheit hat die Schweiz mehrmals betont, dass sie das Anrecht der Entwicklungsländer auf den im Übereinkommen über
handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) verankerten Flexibilitätsmechanismus respektieren würde, um so den Regierungen zu erlauben, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen. Genau dies bezweckt die Erklärung von Doha zum TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit von 2001, die die Schweiz unterzeichnet hat. Doch wenn immer ein Land (im vorliegenden Fall Thailand) den Flexibilitätsmechanismus verwendet, um Zwangslizenzen auf von Schweizer Unternehmen hergestellte Arzneimittel zu erteilen, protestiert die Schweiz und stellt die Zwangslizenzen in Frage. Zwischen schönem Schein und Tatsachen klafft ein Abgrund.

Nachdem Thailand im Januar 2008 Zwangslizenzen auf Arzneimittel von Roche und Novartis erteilt hatte, schickte die Schweizer Regierung am 25. Februar der thailändischen Regierung ein Schreiben. Darin verlangt die Schweiz von Thailand, seine Politik der Zwangslizenzen zu überdenken und von diesem Instrument zurückhaltend Gebrauch zu machen (nur noch unter besonderen Bedingungen, nur noch für bestimmte Gesundheitsprobleme und nur als allerletztes Mittel).

In einem Brief vom 17. April haben die Erklärung von Bern sowie rund zwanzig Schweizer und thailändische Organisation die Schweiz aufgefordert, Thailand das Recht zuzugestehen, Zwangslizenzen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu erteilen und so den Freiraum des TRIPS-Übereinkommens zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere den Druck auf Thailand aufzugeben, keine Zwangslizenzen zu erteilen. Die Politik der Schweiz mutet umso unverständlicher an, als das Land Ende 2007 in seiner Gesetzgebung die Möglichkeit eingeführt hat, bei unerschwinglich teuren Diagnosetests Zwangslizenzen zuzulassen.

Die folgenden Organisationen haben den Brief unterschrieben:*

Schweiz: aidsfocus, Schweizer Plattform „HIV/AIDS und internationale Zusammenarbeit“; Mission Bethlehem Immensee, Kampagne für den Zugang zu wesentlichen Medikamenten; Ärzte ohne Grenzen (MSF International) in Genf; Centrale Sanitaire Suisse Romande (CSSR); Erklärung von Bern; Schweizer Krebsliga; MIVA Schweiz; Apotheker ohne Grenzen Schweiz; SolidarMed

Thailand: AIDS ACCESSS Foundation; Alternative Agriculture Network; Foundation for AIDS RIGHTS (FAR); Friends of Cancer Patients; Friends of Renal Failure Patients; Rural Pharmacist Foundation; Thai Network of People Living with HIV/AIDS (TNP+); Thai NGOs Coalition on AIDS; Thai Rural Doctors society; Foundation for Consumers; FTA Watch; Oxfam Great-Britain in Thailand.