Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien: Nationalrat ignoriert Menschenrechtsbedenken

25. Mai 2009

Bern/Zürich, 25.05.2009 - Mit deutlicher Mehrheit hat der Nationalrat das Freihandelsabkommen mit Kolumbien genehmigt. Die von verschiedenen Ratsmitgliedern vorgebrachten Bedenken wegen den massiven Menschenrechts­verletzungen in Kolumbien fanden nur bei einer Minderheit Gehör. Den Schweizer EFTA-Partner Norwegen haben diese Argumente bewogen, die Ratifizierung des Abkommens zu verschieben.

Die Erklärung von Bern (EvB) und Alliance Sud sind enttäuscht über die mutlose Haltung des Nationalrats. Er hat es verpasst, ein klares Menschenrechtszeichen zu setzen. Noch letzte Woche hatten Alliance Sud und EvB zusammen mit über 30 Organisationen, darunter viele Hilfswerke und die beiden grossen Gewerkschafts­verbände, alle Ratsmitglieder brieflich aufgerufen, den Freihandels­vertrag mit Kolumbien nicht zu ratifizieren, bis sich eine bedeutende Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage abzeichnet.

In diese Richtung zielte auch der Carlo Sommaruga (SP) eingereichte Rückweisungsantrag. Er wollte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Bericht zur Lage der Menschen- und Gewerk­schaftsrechte in Kolumbien vorzulegen, bevor das Freihandelsabkommen den Räten zur Genehmi­gung unterbreitet wird. Weiter verlangte Sommaruga, den Vertrag gemeinsam mit Norwegen neu auszuhandeln und Mindest­stan­dards im Arbeitsrecht und Umweltschutz festzuschreiben. Die Ratsmehrheit hielt jedoch nichts von diesen Forderungen und schickte den Antrag ebenso bachab wie den in die gleiche Richtung zielenden Eventualantrag von Tiana Moser (glp).

„Es ist absolut inakzeptabel“, so Thomas Braunschweig von der EvB, „die Regierung eines Landes mit einem Freihandelsabkommen zu belohnen, in dem die Menschenrechte täglich missachtet und in dem staatliche Akteure massiver Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden.“ Für Bastienne Joerchel von Alliance Sud riskiert die Schweiz, „sich international zu isolieren und ihrem guten Ruf als Hüterin der Menschenrechte erheblich zu schaden“. Auch sei die Ratifizierung nicht kohärent mit dem aussenpolitischen Engagement der Schweiz in Kolumbien, wo sie Friedensförderungs- und Menschenrechtsprogramme unterstütze.

Die EvB und Alliance Sud werden sich mit Partnerorganisationen weiter dafür einsetzen, dass Schweizer Freihandel nicht auf Kosten von Menschenrechten betrieben wird.