Informationsaustausch ahoi, Sorgfaltspflichten ade? EvB begrüsst Abschied vom Inseldenken, warnt aber vor politischer „Zebrastrategie“

14. Juni 2013

Zürich/Bern, 14.06.2013 - Nach Jahren in der Mangel von USA, EU, OECD und G-20 hat der Bundesrat heute endlich das Unvermeidliche akzeptiert und seinen prinzipiellen Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) aufgegeben. Zwar kündigt er an, er sei nur bereit, einen solchen Standard zu übernehmen, „wenn er von den G-20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen eingeführt“ werde. Dennoch ist dies ein Seitenwechsel von historischer Bedeutung: Jahrelang wollten weder Bundesrat noch Bankenlobby etwas vom automatischen Informationsaustausch wissen.

Die Erklärung von Bern forderte diesen schon 2001 als rechtliches Mittel gegen Steuerhinterziehung und stellte die rhetorische Frage: „Will die Schweiz einmal mehr warten, bis sie von aussen unter Druck gesetzt wird?“ Bundesrat, Parlament und Bankenlobby haben gewartet, mit den bekannten Folgen. 2004 prophezeite die EvB entsprechend: „Der Druck (…) könnte sprunghaft wachsen, wenn es in den USA einen Regierungswechsel gibt.“ Dafür brauchte es zwar noch vier Jahre länger, dafür erhielt der Schub, den eine demokratische US-Regierung ohnehin entwickelt hätte, zusätzliche Kraft durch die Finanzkrise.Schon lange vor dieser Krise stellte die EvB fest: „Der Automatische Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen ist die einzige Möglichkeit, die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu garantieren.“ Die unübersehbaren Zeichen der Zeit, dass grenzüberschreitende Bankgeschäfte in Zukunft steuerneutral erfolgen werden, hat die Regierung nun endlich erkannt. Schon auf die neue Situation eingestellt hat sich die Bankenlobby, welche jetzt den Rückzug der verschärften Sorgfaltspflichten gegen unversteuerte Gelder verlangt. Die Vernehmlassung über die betreffende Vorlage geht gerade zu Ende. Doch diese Sorgfaltspflichten waren nie ein Ersatz für den AIA sondern dessen sinnvolle Ergänzung. Die Schweiz wird nämlich sicher zuerst mit EU- oder OECD-Ländern einen automatischen Austausch verhandeln und umsetzen.

Bis ein solcher Standard global durchgesetzt ist, braucht es die erweiterten Sorgfaltspflichten, um zu verhindern, dass weiterhin unversteuerte Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländer in die Schweiz gelangen. Ebenfalls schon lange warnt die EvB vor der verdeckten «Zebra-Strategie» des Finanzplatzes – Weissgeld aus der OECD, Schwarzgeld vom Rest der Welt. Auch diesmal würde es sich lohnen, frühzeitig hinzuhören. Deshalb hat die EvB eine (augenzwinkernde) Bilanz über die Rückzugsgefechte zum Schweizer Bankgeheimnis verfasst.