Informelles WTO-Treffen: Die Schweiz soll keinen Druck auf ärmere Länder ausüben

23. August 2001

23.08.2001 - Auf den 31. August hat die Mexikanische Regierung 18 Staaten, auch die Schweiz, zu einem informellen Ministertreffen in Mexiko eingeladen mit dem Ziel, ärmere Länder von der Notwendigkeit einer neuen Handelsliberalisierungsrunde zu überzeugen. Die Erklärung von Bern kritisiert, dass dieses Treffen dazu missbraucht wird, den Druck auf ärmere Länder zu erhöhen und dass die grundsätzlichen Probleme nicht angegangen werden.

Bis anhin ist es den WTO-Mitgliedern nicht gelungen, sich über das Ziel des vierten Ministertreffens in Katar zu einigen. Die reicheren Ländern fordern eine neue Handelsliberalisierungsrunde, ärmere Länder sprechen sich dezidiert gegen eine solche aus. Sie sehen sich ausserstande, neue WTO-Verpflichtungen zu erfüllen und fordern im Gegenzug, dass die WTO-Verpflichtungen, die sie 1994 eingegangen sind, nochmals verhandelt werden und dass Industrieländer zuerst ihre Versprechen einlösen und ihre Märkte für Produkte aus ärmeren Ländern öffnen.

Die Erklärung von Bern fordert die Schweizer Regierung auf, in Mexiko keinerlei Druck auf ärmere Länder auszuüben, sondern diesen zu ihrem Recht zu verhelfen. Vor einer neuen Liberalisierungsrunde müssen die Auswirkungen der bereits bestehenden Abkommen gründlich und unabhängig untersucht werden, und es müssen die bestehenden Defizite beseitigt werden.