Kritik an der EFTA: EvB und Alliance Sud fordern Moratorium bilateraler Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern

Die Handelsminister der EFTA-Länder wollen sobald wie möglich bilaterale Freihandelsabkommen mit „ökonomisch attraktiven“ Entwicklungs- und Schwellenländern wie Indien, Indonesien, Kolum­bien und Peru abschliessen. An einem gemeinsam mit dem World Trade Institute (WTI) organisierten Streitgespräch kritisieren die Erklärung von Bern (EvB) und die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, die Pläne des Bundesrats. Denn die angestrebten Verträge dürften weit über die WTO-Abkommen hinausreichen. Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zu noch rigoroseren Marktöffnungen sowie zum Abbau von Schutzregelungen und Zöllen angehalten und müssen sich zudem verpflichten, einen starken Schutz des Geistigen Eigentums einzuführen.

Wie Bastienne Joerchel, Koordinatorin für Entwicklungspolitik von Alliance Sud, betont, zeigen Stu­dien über bestehende bilaterale Freihandelsabkommen wie jenes zwischen der EU und Mexiko, dass die Industrieländer ungleich mehr von solchen Vertragswerken profitieren. Den Entwicklungsländern hingegen gehen wichtige Handlungsspielräume verloren. Und Marianne Hochuli, Handelsexpertin der Erklärung von Bern, weist darauf hin, dass Entwicklungsländer durch bilaterale Freihandelsab­kommen eine Schwächung ihres Bankensektors, schlechtere Kreditmöglichkeiten, unnachhaltige Investitionen zulasten lokaler Ressourcen sowie einen erschwerten Zugang zu erschwinglichen Medikamenten für die arme Bevölkerung befürchten müssen.

Während die EFTA-Länder mit der EU und den USA darum wetteifern, wer zuerst Handelsabkom­men mit attraktiven Entwicklungsländern ab­schliessen kann, fordern EvB und Alliance Sud zusam­men mit Nichtregierungsorganisationen aus der EU, den USA und den EFTA-Staaten, ein Moratorium weiterer bilateraler Freihandelsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.