Menschenrechte vor Freihandel: Kolumbianischer Oppositionsführer fordert in Bern Ratifizierungsverzicht
28. April 2009
Kolumbien ist ein Land im Dauerkonflikt, und mit schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen. Der Bundesrat anerkennt diese Situation, die er explizit als humanitäre Krise bezeichnet. Unter diesen Bedingungen muss das EFTA-Mitglied Schweiz dem Beispiel Norwegens folgen und die Ratifizierung des im November 2008 zwischen der EFTA und Kolumbien unterzeichneten bilateralen Freihandelsabkommens aussetzen. Dies fordern die drei Nichtregierungsorganisationen Erklärung von Bern, Alliance Sud und Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, auf deren Einladung Senator Robledo Schweizer ParlamentarierInnen heute über die Situation vor Ort unterrichtet.
«Generell hat sich die Situation in den letzten Jahren in unserem Land verbessert, aber nicht gleichmässig. In gewissen Regionen oder gegen gewisse Personengruppen hat die Gewalt sogar zugenommen, so z.B. gegen GewerkschafterInnen oder Indigene. Es gibt einen direkten Bezug zwischen den schweren Menschenrechts¬verletzungen und der Wirtschaftspolitik Uribes. Diese Wirtschaftspolitik ist einseitig auf die intensive, nicht nachhaltige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und auf die Produktion von Agrotreibstoffen ausgerichtet. Es ist kein Zufall, dass Kolumbien das gefährlichste Land für die Arbeit der Gewerkschaften ist», sagt Jorge Enrique Robledo, Vertreter der Partei Polo Democrático Alternativo. «Mit der Ratifizierung des Abkommens würde die Schweiz ihre eigenen Bemühungen, die kolumbianische Regierung zu verstärkten Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte zu bewegen, aber auch diejenigen anderer Staaten und der kolumbianischen Zivilgesellschaft, unterlaufen», fügt er hinzu.
Im März 2009 hat die Regierung Norwegens, ebenfalls Mitglied der EFTA, die Ratifizierung des Abkommens auf Grund der katastrophalen Menschenrechtslage in Kolumbien verschoben. Norwegen verlangt von der kolumbianischen Regierung Erklärungen zur Menschenrechtssituation und sieht eine Fact Finding Mission nach Kolumbien vor. Norwegen ist so dem von den USA eingeschlagenen Weg gefolgt, wo die Ratifizierung eines ähnlichen Abkommens seit mehreren Monaten aus denselben Gründen blockiert ist. In Kolumbien selbst wächst die Protestbewegung gegen die ungebremste Freihandelspolitik stetig an.
Weitere Auskünfte bei:
- Bastienne Joerchel, Alliance Sud, 079 445 94 87
- Stephan Suhner, Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien, 079 409 10 12