Rotterdam-Konvention: Nicht-Listung von Syngenta-Pestizid zeigt akuten Revisionsbedarf

Bei der 7. Konferenz der 154 Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über den Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pflanzenschutzmitteln haben Indien und Guatemala letzte Woche in Genf zum wiederholten Mal die Listung des Syngenta-Blockbusters Paraquat verhindert. Diese Blockade durch einzelne Länder zeigt die dringende Notwendigkeit einer Revision der Regeln der Rotterdamer Konvention. Nur so kann der internationale Informationsaustausch über gefährliche Chemikalien umgesetzt und der Gesundheitsschutz verbessert werden.

Zürich/Genf, 18. Mai 2015

Zu Beginn der Beratungen in Genf hat der UNO-Sonderberichterstatter für gefährliche Substanzen, Baskut Tuncak, daran erinnert, dass es „sowohl rechtlich als auch moralisch nicht zu rechtfertigen ist, die Listung von Paraquat gemäss dem Rotterdamer Übereinkommen weiterhin zu verhindern“. Trotz diesem Aufruf haben Indien und Guatemala mit starker Unterstützung der Pestizid-Industrie die Aufnahme des Syngenta-Blockbusters in die Liste wiederum blockiert. Für gelistete Stoffe verlangt die „Prior Informed Consent“-Prozedur (PIC) der Konvention intensive wechselseitige Information und eine explizite vorherige Zustimmung, bevor ein gefährlicher Stoff in ein Land importiert wird.

Die Listung verlangt hatte Burkina Faso, da das Syngenta-Produkt „Gramoxone Super“ dort zu zahlreichen Vergiftungen führte. Dass die Paraquat-Anwendung in Burkina Faso mit jenen in anderen Ländern des Südens vergleichbar ist, zeigt eine Studie der Erklärung von Bern, dem Pesticide Action Network und IUF über die Nutzungsbedingungen in Indien. Die Blockade der Listung von Paraquat und anderer Chemikalien wie Asbest, die alle die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt haben, zeigt ein grundlegendes Problem in Bezug auf die Wirksamkeit und Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens. Eine neu gebildete Arbeitsgruppe soll nun Massnahmen erarbeiten um diese Mängel zu beheben.

Das in der Schweiz, Europa und vielen anderen Ländern seit Jahrzehnten verbotene Paraquat ist auch ein gutes Beispiel dafür, warum sich Monsanto für eine Übernahme von Syngenta interessiert. Die nach wie vor wachsenden Paraquat-Umsätze in Lateinamerika sind unter anderem auf die grossen Anbauflächen mit Soja zurückzuführen, das resistent gegen das Monsanto-Pestizid Glyphosat ist. Da auch immer mehr Unkräuter gegen Glyphosat resistent sind, wird auf den Sojafeldern in Paraguay mittlerweile mehr Paraquat als Glyphosat gespritzt. Das von Monsanto entwickelte Saatgutsystem ist je länger je mehr auch auf hochgiftige Pestizide wie Paraquat angewiesen. Und diese finden sich im Portofolio von Syngenta.

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François Meienberg, EvB-Landwirtschaftsexperte, +41 44 277 70 04, food@evb.ch