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Bericht direkt aus Hongkong

Nach zwei Tagen Verhandlungen sind sich die WTO-Mitglieder uneiniger als je. Schuld daran ist das Versprechen der Industrieländer, den Entwicklungsländern eine Entwicklungsrunde zugestehen zu wollen.

Von Entwicklung wird zwar tatsächlich sehr viel gesprochen. So beteuern insbesondere die EU, die USA und Japan die Absicht, grosse Geldsummen aufzuwerfen, um allfällige negative Auswirkungen von Handelsliberalisierungen für Entwicklungsländer abfedern zu können. Auch soll das Geld in für den Welthandel nötige Infrastrukturen investiert werden. Weiter will die EU die Märkte für die ärmsten Entwicklungsländer öffnen, für alle Produkte und ohne Vorbehalt, wie EU Handelskommissar Peter Mandelson an einer gerade stattgefundenen Sitzung beteuerte.

Dennoch wird das «Entwicklungspaket» sowohl von vielen Entwicklungsländern als auch von entwicklungspolitischen Organisationen aus folgenden Gründen stark kritisiert:
1. Die als «Entwicklungspaket» verkauften Vorschläge beziehen sich lediglich auf die 50 ärmsten Länder. Somit wird versucht, die Entwicklungsländer gegeneinander auszuspielen.
2. Die versprochenen Geldsummen werden an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die der gängigen Liberalisierungspolitik des Internationalen Währungsfonds entsprechen.
3. Die grundsätzlichen Probleme der zu verhandelnden WTO-Abkommen werden nicht angegangen, im Gegenteil: die Industrieländer sind bestrebt, maximale Forderungen in den Bereichen «Dienstleistungen» und weitgehende Zollsenkungen bei den Industriegütern zu fordern. Dies betonte auch Bundesrat Deiss am gestrigen Treffen mit der Presse und mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

Die Entwicklungsrhetorik könnte sich als Bumerang erweisen. Bereits haben Brasilien, Indien und China angekündigt, dass sie nicht gewillt sind, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu akzeptieren. Damit ist der Ausgang der Konferenz noch völlig offen.


Während die Stimmung in den Verhandlungsräumen immer nervöser wird, geht es im Viktoriapark bunt, heiter und angeregt zu und her. So veranstalteten heute zum Beispiel verschiedene Netzwerke wie das Pesticide Action Network der asiatisch-pazifischen Länder sowie die Koalition für Ernährungssouveränität ein öffentliches Tribunal, in dem Bauern und Bäuerinnen die negativen Auswirkungen des WTO-Landwirtschaftsabkommens anklagten. Bäuerinnen aus Kambodscha erzählten von der billigen Importschwemme: seit sie vor zwei Jahren WTO-Mitglied wurden, können sie ihren eigenen Kohl und die Karotten nicht mehr verkaufen, da dieses Gemüse nun aus Vietnam und Thailand importiert wird. Täglich finden Demonstrationen statt, zumeist bunt und friedlich. Einzelne Scharmützel mit der Polizei geschehen, deren Bilder die Medien beherrschen.

Die Erklärung von Bern arbeitet zusammen mit hunderten von Organisationen. Dabei wird versucht, den Delegierten südlicher Länder so weit den Rücken zu stärken, dass sie es wagen, bei den für sie unhaltbaren Vorschlag nein zu sagen. So hat gerade auch der EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärt: ohne die seriöse Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen würde die Stimme der Entwicklungsländer noch viel weniger gehört.

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