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Datenklau-Affäre: Aufräumen statt Empörung schüren

Der Diebstahl von Bankdaten wird zur Stimmungsmache gegen Nachbarländer genutzt. Doch der Ball liegt bei der Schweiz: Bundesrat und Parlament müssen endlich Abschied nehmen von einer Politik, welche Steuerhinterziehung begünstigt.

Steuerhinterziehung ist illegitim: Sie enthält der Allgemeinheit die notwendigen Mittel vor, um das Gesundheitswesen, die Schulen und eine gute öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Sie fördert Gier, Ungleichheit, und illegale Praktiken. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung ist der automatische Informationsaustausch mit den Steuerbehörden demokratischer Rechtsstaaten. Nur so können weitere Steueraffären wirksam verhindert werden.

Die Koalition Steuerwende ist überzeugt:

1. Solange die Schweiz die Altlast der enormen Beträge an steuerhinterzogenen Geldern auf Schweizer Bankkonten nicht beseitigt, wird der Finanzplatz immer wieder in Steuerskandale verwickelt werden.

2. Es ist eine Illusion zu glauben, mit Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard seien die Probleme gelöst. Der darin vorgesehene Informationsaustausch auf Anfrage ist ein schwaches Instrument, weil die ausländischen Behörden nur in seltenen Fällen über die nötigen Grundinformationen für eine Anfrage verfügen. Zudem bleibt die Anwendung auf wenige Länder beschränkt und wird nur nach und nach in Kraft gesetzt. Insbesondere die Entwicklungsländer werden weiterhin ausgeschlossen.

3. Nur der automatische Informationsaustausch gegenüber den Steuerbehörden aller demokratischer Rechtsstaaten kann das Problem lösen. Dafür reicht es, wenn die Banken den ausländischen Steuerbehörden mitteilen, welche Personen ein Konto führen. Weitere Informationen könnten im Verdachtsfall anschliessend auf begründete Anfrage hin übermittelt werden. Zudem müsste offengelegt werden, wer hinter undurchsichtigen Finanzstrukturen (Stiftungen, Trusts etc.) steht.

4. Auch im Inland darf das Bankgeheimnis künftig nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden. Die LohnempfängerInnen müssen ihr Einkommen mit dem Lohnausweis lückenlos offenlegen. Die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen macht eine direkte Bescheinigungsspflicht der Banken gegenüber den Steuerbehörden zwingend erforderlich. Auf diese Weise würden Gemeinden, Kantone und der Bund jedes Jahr 5 bis 10 Milliarden Franken Mehreinnahmen an Steuergeldern erzielen, die heute hinterzogen werden.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

  • Beat Ringger, Tel 079 339 87 76
  • Olivier Longchamp, Tel 021 620 03 09
  • Bruno Gurtner, Tel 031 332 78 49 oder 079 400 95 66
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