Glivec in Kolumbien: Das Gesundheitsministerium zögert die Entscheidung hinaus

11. Dezember 2015

2012 erhielt Novartis in Kolumbien das Patent auf ihr Krebsmedikament Glivec. Kolumbien stand ohnehin schon vor grossen Herausforderungen im Gesundheitsbereich, doch diese Entscheidung führte zu einer zusätzlichen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Um dagegen vorzugehen, beantragten Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft im November 2014 beim Gesundheitsministerium, den Zugang zu Glivec als „von öffentlichem Interesse“ einzustufen. Würde dieses Gesuch bewilligt, ebnete es den Weg für die Erteilung einer Zwangslizenz, mit der die Glivec-Generika wieder vertrieben werden könnten. Doch mehr als ein Jahr nach Einreichen des offiziellen Gesuchs und obgleich das kolumbianische Gesetz eine maximale Verfahrensdauer von drei Monaten vorsieht, wurde noch immer keine Entscheidung gefällt. Die Erklärung von Bern (EvB) fordert die kolumbianischen Behörden dazu auf, schnellstmöglich zu einer unabhängigen Entscheidung zu kommen, ohne dem Druck durch die Schweizer Behörden nachzugeben.

Im August 2015 verurteilte eine Koalition europäischer, kolumbianischer und Schweizer NGOs die Einschüchterungsmanöver der Schweizer Regierung im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung der kolumbianischen Regierung. In einem offenen Brief forderten die EvB und ihre Partner die eidgenössischen Behörden dazu auf, den politischen Druck auf Kolumbien sofort einzustellen und das kolumbianische Parlament souverän entscheiden zu lassen, welche Massnahmen es im Gesundheitswesen ergreifen möchte, um den Bedürfnissen seiner Bevölkerung gerecht zu werden.

Der Bundesrat beantwortete den offenen Brief im September 2015. In seinem Schreiben an die EvB vom 18. September 2015 unterliess es Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jedoch, auf unsere Hauptkritikpunkte einzugehen, und stützt sich weiterhin auf falsche Annahmen. Er räumt aber zumindest Folgendes ein:

Die Schweiz anerkennt das Recht der WTO-Mitglieder, sich die Flexibilität der WTO-Verträge in Bezug auf die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie die Erklärung von Doha über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit zunutze zu machen.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 24. September 2015 verfolgt der Bundesrat weiter eine Strategie der Desinformation, indem er nicht zuletzt behauptet, dass abgesehen von Glivec seit einigen Jahren mehrere andere Medikamente mit dem Wirkstoff Imatinib auf dem kolumbianischen Markt erhältlich seien. Genau das ist aber gerade nicht mehr der Fall, seit das Novartis-Patent in Kraft getreten ist.  

Das kolumbianische Gesundheitsministerium muss souverän entscheiden können

In einem Mitte Dezember 2015 an das kolumbianische Gesundheitsministerium adressierten Brief drückt  die EvB ihre Unterstützung für einen souveränen Entscheid Kolumbiens im Hinblick auf die gesundheitlichen Bedürfnisse seiner Bevölkerung und fordert das Land dazu auf, dem politischen Druck der Schweizer Behörden und des Basler Pharmariesen Novartis standzuhalten.