Unterstützung für die Steuerwende

19. November 2009

Mit dem Manifest Steuerwende ist die dringend nötige Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit lanciert. Im ersten Monat seit der Lancierung konnten wir wichtige Unterstützung gewinnen. Entwicklungsorganisationen wie der Solifonds und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH stehen ebenso hinter dem Manifest Steuerwende wie die Christlich-soziale und die Grüne Partei. Bei der SP ist eine Anfrage zur Unterstützung der Steuerwende hängig.

Inzwischen hat auch der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie vorgestellt. Überrascht lesen wir dort: „Der Bundesrat hat schon immer die Haltung vertreten, dass es nicht im Interesse der Schweiz ist, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen." Bloss handelt er nur ungenügend dafür. Insbesondere lehnt der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch kategorisch ab. Dies ist aber die wirksamste Massnahme, um sicherzustellen, dass ausländisches Geld nach den Regeln und Sätzen des Herkunftslandes besteuert werden kann. Stattdessen schlägt der Bundesrat eine Abgeltungssteuer vor. Diese Idee stammt einmal mehr direkt von der Bankiervereinigung. Umso dringender bleibt also der Druck von unten für eine Steuerwende.