U.S.-Transparenzregeln für Rohstoff-Unternehmen

13. November 2012

Am 22. August 2012 hat die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) die Ausführungsbestimmungen für Section 1504 (Disclosure of Payments by Resource Extraction Issuers) des US-Finanzmarktreformpakets (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act) erlassen.

Diese traten am 13. November 2012 in Kraft. Das Regelwerk wäre schon im April 2011 fällig gewesen, verzögerte sich aber u.a. durch den Widerstand der Ölindustrie. Diese Übersicht zeigt, welche Firmen zur Veröffentlichung welcher Informationen verpflichtet werden.

WER?

Firmen die verpflichtet sind der SEC einen Jahresbericht abzuliefern:

  • Form 10-K [USFirmen],
  • Form 40-F [Kanadische Firmen],
  • Form 20-F [übrige ausländische Firmen] und gleichzeitig in der Rohstoff-Förderung tätig sind (“engages in the commercial development of oil, natural gas, or minerals”). Dazu gehören gemäss Final Rules:
  • Exploration
  • Extraktion
  • Verarbeitung (aber ohne “refining or smelting”)
  • Export (“We note that these definitions could require companies that may only be engaged in exporting oil, natural gas, or minerals and that may not have engaged in exploration, extraction, or processing of those resources to provide payment disclosure.”)
  • Kauf einer Lizenz für eine der obenstehenden Tätigkeiten

Nicht dazu gehören:

  • Transport (ausser für Export)
  • Vermarktung (ausser bei Export)

Miteinbezogen sind Tochtergesellschaften und weitere kontrollierte Einheiten ("through the ownership of voting shares, by contract, or otherwise.")

  • Es gibt keine Ausnahmen für ausländische oder kleine Firmen
  • Über 1100 Firmen fallen gemäss SEC unter die Regel z.B. private Ölfirmen wie Exxon, BP, Shell, Chevron und Total oder staatliche Ölfirmen wie Petrobas, Sinopec und Petrochina, aber auch Bergbaufirmen wie Rio Tinto, Vale und BHP Billiton (Quelle: RWI).

WAS?

Steuern (explizit ohne Konsumsteuern), Förderabgaben (Royalties), Gebühren ("incl. rental fees, entry fees, concession fees"), Produktionsanteile (production entitlements), Boni ("incl. signature, discovery, production bonuses"), Dividenden und Beiträge an Infrastrukturverbesserungen, Sachleistungen (in-kind payments), sobald die Zahlung (oder eine Serie zusammenhängender Zahlungen) 100’000 USD übersteigt. Die Definition der Zahlungstypen orientiert sich stark an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).

AN WEN?

Zahlungen an ausländische Regierungsstellen (sowohl national wie auch regional und kommunal) und an inländische U.S. Regierungsstellen (nur national, ohne "Statelevel"). Miteingeschlossen sind auch Staatsunternehmen als Zahlungsempfänger.

WIE?

  • Country-by-Country, also änderweise aufgeschlüsselt
  • Project-by-Project. Was ein „Projekt“ ist, wird allerdings nicht explizit definiert, was ein Schwachpunkt ist. SEC erwähnt aber, dass PBPR im Allgemeinen einen Bezug zu einzelnen Verträgen haben sollte: «The contract defines the relationship and payment flows between the resource extraction issuer and the government, and therefore, we believe it generally provides a basis for determining the payments, and required payment disclosure, that would be associated with a particular “project.”»
  • Keine Ausnahmen: weder eine Schwelle für Grösse von Projekten, noch falls ein Förderland oder Vertrag die Zahlungstransparenz verbieten würde.
  • Nach Zahlungstyp, Zahlungsempfänger, Projekt. Zudem inklusive Währung, Geschäftsperiode und zahlender Firmenabteilung.
  • Mittels neuem SEC-Formular, öffentlich zugänglich via die SEC-Datenbank EDGAR

WANN?

  • Spätestens 150 Tage nach Ende des Geschäftsjahrs
  • Zahlungen ab 30.9.2013
  • Erste Reports die ein ganzes Geschäftsjahr abdecken, sind ab Ende Februar 2015 (von Firmen deren Geschäftsjahr per 30.9. endet) zu erwarten.

DURCHSETZUNG?

  • Shareholder könnten bei fehlerhaften Informationen mittels “private action” klagen.
  • SEC kann Firmen für falsche Angaben in einem Jahresbericht büssen.
  • Die Umgehung der Regulierung ist explizit verboten.

Einfluss auf Schweizer Firmen

Einige Geschäftstätigkeiten Schweizer Rohstoff-Firmen werden unter Dodd-Frank Section 1504 fallen. Die Erfassung durch Section 1504 bleibt für Schweizer Rohstofffirmen aber die Ausnahme. Betroffen dürften v.a. Explorations- und Förderfirmen im Ölbereich wie Transocean, Noble Corp und Weatherford sein. Während die drei weltgrössten Bergbaufirmen (darunter auch die in der Waadt präsente Vale S.A.) unter Section 1504 fallen, wird die Schweizer Xstrata als viertgrösste Firma nicht erfasst. Die grossen Schweizer Rohstoffkonzerne wie Vitol, Glencore oder Trafigura werden mangels US-Börsenkotierung nicht direkt betroffen sein, obwohl ihre Aktivitäten in der Rohstoff-Förderung und auch gewisse Trading-Aktivitäten (Export) von Dodd Frank 1504 erfasst würden.

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