Wir sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative

3. Februar 2016

Die Erklärung von Bern lehnt die SVP-Durchsetzungsinitiative, über die am 28.2. abgestimmt wird, mit grösster Entschiedenheit ab. An diesem Tag droht der Schweiz eine Weichenstellung hin zur Entdemokratisierung. Dies gilt es unbedingt abzuwenden. Die Durchsetzungsinitiative wird der Öffentlichkeit als Vollzugsinstrument verkauft, um den «Volkswillen» in Bezug auf die Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. Dabei handelt es sich jedoch faktisch um eine radikale Verschärfung und Erweiterung dieser. Besonders alarmierend: Durch die Forderung nach einer buchstabengetreuen Umsetzung wird der Gesetzesauftrag des Parlaments, Initiativen durch Gesetzesänderungen verfassungs- und grundrechtskonform umzusetzen, genauso ausgehöhlt wie das Korrektiv der dritten Gewalt: RichterInnen werden zu reinen Vollzugsorganen degradiert. Das zentrale Element des richterlichen Ermessensspielraums, der es ermöglicht, stets den konkreten Einzelfall zu beurteilen, würde quasi abgeschafft.

Mit der Durchsetzungsinitiative sind essenzielle Grund- und Menschenrechte bedroht, für die sich die Erklärung von Bern in ihren Fachgebieten seit Jahren einsetzt. Wir alle sind betroffen, wenn die Schweiz ein rechtliches Zwei-Klassen-System einführt und BürgerInnen ohne Schweizer Pass in ständiger Angst leben müssen, dass sie oder ihre Kinder ausgeschafft werden – auch für Bagatellen.

Es ist ein Angriff auf die Rechtsgleichheit, den Respekt und die Demokratie, wenn einem Viertel der in unserem Land lebenden Menschen fundamentale Grundrechte verweigert werden sollen. Die Durchsetzungsinitiative ist in Wahrheit eine Entrechtungsinitiative. Sie untergräbt nicht nur elementare Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit, sondern auch humanitäres Völkerrecht. Sie bedroht die Grundrechte, auf denen unsere Demokratie fusst.

Deshalb rufen wir Sie dazu auf: Stimmen Sie am 28.2. Nein zur Durchsetzungsinitiative. Es geht uns alle an!