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Durchbruch in der Palmöl-Frage: Kein Freihandel um jeden Preis!

Mit der klaren Annahme einer Motion von Jean-Pierre Grin (SVP) schliesst der Nationalrat Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia aus. Dieser riesige Erfolg ist auf die jahrelange Arbeit einer breiten Koalition von NGOs und Bauernorganisationen zurückzuführen und zeigt, dass Freihandel nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten gehen darf.

Die Palmölproduktion verursacht enorme Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsprobleme. Davon ist auch Palmöl aus RSPO-zertifizierter Produktion nicht ausgenommen. Eine totale oder teilweise Zollbefreiung im geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia hätte zu einer verstärkten Nachfrage nach Palmöl geführt und die Konflikte verschärft. Am Mittwochabend nahm der Nationalrat nun mit 140:35 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) eine Motion für den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia an.

Grosser Erfolg für die Schweizer Palmöl-Koalition

Eine breite Koalition von Landwirtschafts-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, in der sich Public Eye an vorderster Front engagiert, kämpft seit Jahren gegen die Zollbefreiung von Palmöl im Rahmen von Freihandelsabkommen. Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis gegen das ökologisch und sozial so problembeladene Produkt: 2016 hatten knapp 20‘000 Menschen in einer Petition den Ausschluss von Palmöl und die vorgängige Ratifizierung der relevanten Menschenrechtspakte durch Malaysia gefordert. Dass der Koalition nun der Durchbruch gelang, ist der jahrelangen politischen Arbeit und der Allianz mit Schweizer Bauernorganisationen zu verdanken, welche die Konkurrenz für die einheimische Rapsproduktion fürchten.

Kein Freihandel um jeden Preis

In dieser Klarheit kam das Resultat unerwartet, der Trend ist aber eindeutig. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen (das Genfer Kantonsparlament hat erst letzte Woche einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet) zum Ausschluss von Palmöl in Freihandelsabkommen zeigen, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat: Freihandel darf nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten gehen. Eine klare Aufforderung für die Verhandlungen des Handelsabkommens mit Indonesien, das kurz vor dem Abschluss steht!

 

 

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