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Positionspapier der EvB zur WTO-Ministerkonferenz in Katar

In diesem Papier fordert die Erklärung von Bern (EvB) von der Schweizer Regierung den Verzicht auf eine neue Liberalisierungsrunde. Den WTO-Regel sollen auch keine neuen Bereiche unterstellt werden. Stattdessen müssen gravierende Mängel behoben werden. Die EvB schlägt notwendige Massnahmen für eine sozial- und umweltverträglichere Entwicklung vor.

Anstatt im grösstmöglichen Tempo neue Bereiche in die WTO zu integrieren und zu liberalisieren, sollen zuerst die Auswirkungen der in der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen in einem transparenten, unabhängigen und partizipativen Prozess und mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen untersucht werden. Für die einzelnen Länderberichte sollen umfassendere, sich der Nachhaltigkeit verpflichtende Kriterien aufgestellt werden.

Statt einer Liberalisierungsrunde muss eine Entwicklungsrunde lanciert werden, in der vorwiegend die Bedürfnisse und Interessen von südlichen Ländern berücksichtigt werden. Insbesondere müssen Ernährungsziele im Agrarbereich im Vordergrund stehen, der Zugang zu Medikamenten muss garantiert werden und die finanzielle und technische Unterstützung für ärmere Länder muss erhöht werden, damit diese in der WTO gleichberechtigter mitwirken können.

Umwelt- und soziale Anliegen sind höher zu gewichten als Freihandelsargumente.

Ausserdem muss die WTO transparenter und demokratischer werden und eine aktive Partizipation von Parlamentsabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zulassen. Ebenfalls soll die WTO zu einer engen Zusammenarbeit mit UN-Organisationen verpflichtet werden.

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