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Positionspapier zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) veröffentlichen die Erklärung von Bern und Alliance Sud ein Positionspapier.

Die Gesetzesvorlage bezweckt, für die aktuelle Praxis der Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (PEP) einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen.  Sie  verbessert  die  aktuelle  Praxis  in  zwei  wichtigen  Punkten  (Übermittlung  relevanter  Bankdaten und Massnahmen, sofern die internationale Amtshilfe nicht möglich ist).

Obwohl sie weit davon entfernt ist, sämtliche Fälle unrechtmässig erworbener Vermögenswerte zu regeln, mit denen die Schweiz konfrontiert ist, schafft die Vorlage eine Rechtsgrundlage, die im Einklang mit der internationalen Best Practice steht und die es zu unterstützen gilt. 

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