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Protest gegen Patente auf Bier geht weiter

Der Brief von Bundesrätin Sommaruga lässt hoffen, dass sich die Schweiz für eine Verbesserung der Situation rund um Patente auf Leben einsetzt. Bis zur Praxisänderung des Europäischen Patentamtes ist jedoch der Weg noch weit und so bitten wir Sie, dem patentfreien Saatgut lautstark Ihre Stimme zu verleihen.

Mehrere Tausend Menschen in der Schweiz haben seit dem 15. März 2017 ihre Besorgnis über die vom Europäischen Patentamt (EPA) an Carlsberg und Heineken erteilten Patente für Braugerste, Brauverfahren und Bier zum Ausdruck gebracht und einen offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga geschickt. Vor einer guten Woche erreichte uns folgende Antwort aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD: „Die Schweiz setze sich im Rahmen der Europäischen Patentorganisation (EPO) aktiv dafür ein, dass das Europäische Patentamt seine bisherige Haltung überprüfe und wieder Rechtssicherheit geschaffen werde.“ (Antwortschreiben Bundesrätin Sommaruga (PDF, 419 KB))

Eine Antwort also von Bundesrätin Sommaruga, die auf den Einsatz der Schweiz für eine Verbesserung der Situation rund um die Patente auf Leben hoffen lässt. Allerdings ist der Weg zu einer tatsächlichen und wirkungsvollen Praxisänderung des Europäischen Patentamtes noch weit. Gerade heute, 27. April 2017, trifft sich der Ausschuss Patentrecht des Europäischen Patentamtes in München, um darüber zu beraten, wie Patente auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren in Zukunft verhindert werden können. Ob es jedoch zu ausreichenden Veränderungen kommen wird, muss bezweifelt werden. Ein Grund: Am Treffen des Ausschusses nehmen auch die Industrie und die Lobbyorganisation der Patentanwälte teil, die Öffentlichkeit – und mit ihr kritische Nichtregierungsorganisationen – aber bleibt ausgeschlossen. Hier geht’s zur Pressemitteilung von No patents on seeds.

Protest geht weiter!

Den Forderungen der Kampagne soll umso mehr weiterhin Nachdruck verliehen werden, um so dem patentfreien Saatgut eine laute Stimme zu geben. Unterschreiben Sie deshalb noch bis Ende Mai online unseren offenen Brief. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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