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Ratifizierung des Freihandelabkommens EFTA-Kolumbien: Brief an Schweizer Parlament

Zwei Wochen vor der Debatte im Parlament fordern über 30 Organisationen die Nationalräte und Nationalrätinnen in einem gemeinsamen Brief auf, am 25. Mai die Ratifizierung des Freihandelabkommens zwischen der EFTA und Kolumbien zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Sie verlangen ein Moratorium, bis sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien substanziell und nachhaltig verbessert hat.

Mit der von der EvB, Alliance Sud und der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien koordinierten Briefaktion geben die unterzeichnenden Organisationen den ParlamentarierInnen zu verstehen, dass die Respektierung der Menschenrechte die Grundlage für freien Handel bilden muss. Sie erinnern an die massiven und andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und weisen das Parlament insbesondere auf zwei Gründe hin, die gegen eine voreilige Ratifizierung des Abkommens sprechen:

  • Unser EFTA-Partner Norwegen hat vor Kurzem entschieden, die Ratifizierung des Abkommens mit Kolumbien aufgrund der systematischen Menschenrechtsverletzungen zu verschieben. Ein entsprechendes Abkommen mit Kolumbien ist in den USA aus denselben Gründen seit Langem blockiert. Auch in Kanada stösst das bilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf massiven Widerstand, nachdem eine parlamentarische Kommission (Standing Committee on International Trade) nach einer umfangreichen Untersuchung der Regierung empfiehlt, zum jetzigen Zeitpunkt kein Abkommen mit Kolumbien zu implementieren. Die Schweiz würde sich daher mit einer voreiligen Ratifizierung international isolieren und damit auch ihrem guten Ruf als Hüterin der Menschenrechte erheblich schaden.
  • Die jetzige Ratifizierung eines Abkommens mit einer Regierung, deren Institutionen selbst in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, ist nicht kohärent mit dem aussenpolitischen Engagement der Schweiz, das auch Programme in Kolumbien im Bereich Friedensförderung und Menschenrechte beinhaltet. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz würde dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
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