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Schweizer Banken und der Genozid in Darfur

Die Finanzierung des Völkermordes in Darfur beruht zu einem grossen Teil auf den Einnahmen des sudanesischen Regimes aus dem Ölgeschäft. Mitverantwortlich sind auch die Schweizer Finanzinstitute UBS, CS, Zurich Financial Services und Pictet, die zum Teil milliardenschwere Investitionen in umstrittenen Ölfirmen im Sudan besitzen.

Rund 70 Prozent der Öleinnahmen Sudans werden für militärische Zwecke verwendet. PetroChina, Sinopec (China), Petronas (Malaysia) und die indische Oil and Natural Gas Company (ONGC) gehören laut Genocide Intervention Network zu den «Highest Offenders» (grössten Missetäter), die in einen direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Völkermord in Darfur stehen. PetroChina China investiert zudem 1.6 Mrd. US-Dollar in ein Pipelineprojekt in Burma.

Schweizer Finanzinstitute besitzen bedeutende Anteile an den vier Ölfirmen (Mitte Oktober 2007):

  • Die Credit Suisse besitzt Wertpapiere im Marktwert von mehr als 2,8 Milliarden US Dollar, die UBS solche im Marktwert von 2,7 Milliarden US Dollar.
  • Die Genfer Bank Pictet & Cie Banquiers hält Anteile in der Höhe von 221 Millionen US Dollar und Lombard Odier Darier Hentsch Ltd 98 Millionen US Dollar.

Zusammen mit weiteren Banken und Versicherungen besitzen Schweizer Finanzinstitute zur Zeit Anteile in einem Gesamtwert von rund 6 Milliarden US Dollar, was etwa 7 Milliarden Schweizer Franken entspricht. Diese Informationen stammen vom Finanzinformations-Dienstleister Bloomberg (eine Übersicht finden Sie unten angehängt.)

Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse gehören damit zu den weltweit grössten Investoren in die umstrittenen Firmen. Die UBS plant überdies für den 5. November den Börsengang von PetroChina an die Börse von Shanghai. Dies wird PetroChina rund 6 Milliarden US$ neue Finanzmittel verschaffen.

Die UBS verteidigt ihr Engagement für PetroChina damit, PetroChina sei unabhängig von der Muttergesellschaft China National Petroleum Corporation CNPC und nicht im Sudan tätig. Die Sudan Divestment Task Force hat dagegen gerade PetroChina als wichtigstes Ziel für wirtschaftlichen Druck ausgemacht. Und dies mit guten Gründen: Die weitaus überwiegende Mehrheit der Aktien von PetroChina sind im Besitz von CNPC, Mutter und Tochtergesellschaft sind Teile ein und derselben Unternehmensstruktur. Auch das Topmanagement von PetroChina und CNPC sind fast deckungsgleich. Zwischen den beiden Einheiten werden Vermögenswerte und Unternehmsteile auf intransparente Weise ausgetauscht und der grösste Teil des Profits von CNPC kommt von PetroChina. Schliesslich hat PetroChina kürzlich angekündigt in China eine Raffinerie zu bauen, die von der CNPC gefördertes sudanesisches Rohöl verarbeiten wird. Die Behauptung der UBS, PetroChina habe nichts mit dem Völkermord in Darfur zu tun, steht also auf äusserst wackligen Beinen.

Die Erklärung von Bern fordert gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Sudan Divestment Task Force und BankTrack die Schweizer Banken auf, alle im Sudan tätigen Firmenkunden zu konsequenten Massnahmen zu bewegen, damit sie weder direkt noch indirekt zum Völkermord beitragen. Handeln insbesondere die genannten Ölfirmen nicht, sollen die Finanzinstitute ihre Anteile verkaufen und sämtliche Dienstleistungen für diese Firmen einstellen. Die Schweizer Finanzinstitute sollen zudem eine Selbstverpflichtung für Aktivitäten im Sudan eingehen.

Die UBS soll insbesondere auf den Börsengang der PetroChina verzichten. Die Banken dürfen ihre Komplizenschaft mit Menschenrechtsverletzungen nicht länger ignorieren. Entweder erreichen sie ein Umdenken bei den betroffenen Regierungen und bei ihren Kunden, oder sie müssen ihre Geschäftsverbindungen zu den problematischen Firmen abbrechen.

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