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"Steuerwende" im Abstimmungskampf

Das freut uns: Am 16. November war das Manifest "Steuerwende" auf der Titelseite der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Auf Seite elf der gleichen Ausgabe folgte eine ausführliche Darstellung des Manifests, seiner Kernforderungen und der beeindruckenden Liste der ErstunterzeichnerInnen „von Endo Anaconda bis Josef Zisyadis".

Die Motive der NZZ, der Steuerwende Platz einzuräumen, sind allerdings weniger erfreulich. Anlass ist die bevorstehende Abstimmung über die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die NZZ versucht, aus dem Manifest einen „brisanten Aktionsplan" zu machen, den die Linke verheimliche. Diese „preist ihr Begehren als moderat an - und verhüllt ihre wahren Absichten", so die NZZ. Offensichtlich wurde die Redaktion von Panik erfasst, das Stimmvolk könnte der Initiative zustimmen. Um dies zu verhindern, ist jedes Mittel recht. Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ist moderat, daran gibt es nichts zu rütteln. Allerdings ist sie ein wichtiger Schritt: Ein gutes Abstimmungsergebnis wird helfen, die Akzeptanz der gängigen Steuersenkungspolitik zu durchbrechen. Das kann tatsächlich „der erste Schritt zur ‚Steuerwende‘" werden, wie die NZZ ihren Artikel überschreibt. Am Titel haben wir also nichts auszusetzen.

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