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WTO: Die Schweiz spielt mit dem Leben von Millionen

Angesichts der grossen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die am wenigsten entwickelten Länder (LDC)* den TRIPS-Rat der WTO um eine Verlängerung der Befreiung von Patent-Verpflichtungen für Pharma-Produkte gebeten, solange sie zu den ärmsten Ländern zählen. Aufgrund der Unnachgiebigkeit der USA, aber auch der Schweiz, wurde ihnen diese Flexibilität nur für weitere 17 Jahre gewährt. Prinzipielle Fragen wurden dabei stärker gewichtet als die wirtschaftlichen Probleme, obwohl die sozio-ökonomischen Herausforderungen immens sind und zweifellos nicht in einer so kurzen Zeitspanne verschwinden werden. Die Erklärung von Bern (EvB) verurteilt diese Missachtung des Rechts auf Entwicklung.

  Gemäss der Vereinten Nationen leben mehr als 70 % der Bevölkerung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) von weniger als 2 Dollar pro Tag. Obwohl diese Länder ca. 12 % der Weltbevölkerung umfassen, repräsentieren sie gemäss der Welthandelsorganisation (WTO) weniger als 2 % des weltweiten Bruttoprodukts und nur 1 % der globalen Handelsbeziehungen. Ende 2013 hatten fast zwei Drittel der 10,7 Millionen Menschen mit HIV in den LDC immer noch keinen Zugang zu den entsprechenden Medikamenten. Auch die Krebsfälle werden in diesen Ländern aller Voraussicht nach bis 2030 drastisch zunehmen (um 82 %), während sie in Ländern mit hohen Einkommen nur um 40 % steigen sollen. Gleichzeitig muss fast die Hälfte der Bevölkerung der LDC die Gesundheitskosten aus eigener Tasche bezahlen, während die Preise für neue Krebstherapien ins Unermessliche steigen.

Erst kürzlich waren drei westafrikanische Länder von der Ebola-Krise betroffen – allesamt LDC – und zahlreiche der ärmsten Länder kämpfen mit Naturkatastrophen oder Konflikten.   2002 haben die LDC angesichts der Aids-Krise eine erste Befreiung von Patent-Verpflichtungen bei Pharma-Produkten erreicht. Diese endet am 1. Januar 2016. Angesichts der grossen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben die LDC den WTO-Rat für TRIPS um eine Verlängerung gebeten, solange sie zu den LDC zählen. Diese Ausnahme für Pharma-Produkte hat sich als rechtlich einfacher und äusserst wirksamer Mechanismus bewährt. Viele LDC haben davon Gebrauch gemacht, um Medikamente zu vorteilhaften Preisen zu importieren, auch im Rahmen von Programmen, die von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden.  

Die Vereinten Nationen, internationale Organisationen sowie gemeinnützige Generika-Anbieter haben sich öffentlich für die Anliegen der LDC ausgesprochen und dabei auch auf die Rechtssicherheit hingewiesen, die nötig ist, um diese Aktivitäten ohne Angst vor Rechtsstreitigkeiten ausüben zu können. Zahlreiche NGOs, darunter auch die EvB, haben die Wichtigkeit einer dauerhaften Befreiung betont, um Anreize für Generika-Produzenten zu schaffen, in diese Märkte zu investieren. Sogar Norwegen und – zur allgemeinen Überraschung – die EU und der Europäische Dachverband der Pharmaindustrie (EFPIA) haben sich für die bedingungslose Unterstützung des legitimen Antrags der LDC ausgesprochen.

Ein paar wenige Industrieländer, allen voran die USA, aber auch die Schweiz, haben jedoch opponiert. In dieser kräftemässig ungleichen Konstellation mussten sich die LDC schliesslich beugen und eine Begrenzung der Ausnahmeregelung auf 17 Jahre akzeptieren.   Die Haltung der Schweiz ist umso weniger verständlich, als dass sie nach eigenem Bekunden in dieser Sache auf wirtschaftlicher Ebene weder etwas zu gewinnen noch etwas zu verlieren hat. Ausserdem ist sie wichtige Geldgeberin mehrerer internationaler Organisationen, die sich für den Zugang zu Medikamenten in den LDC einsetzen und stark auf diese Ausnahmeregelung im Bereich Pharma-Produkte angewiesen sind. Und schliesslich gehören die meisten der Schwerpunktländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur LDC-Gruppe.

 Joint NGO Statement – TRIPS Council Decision on Extension of the Transition Period Concerning Pharmaceutical Products (PDF, 2.3 MB) (PDF, 2.3 MB)

* Der Ausdruck «am wenigsten entwickelte Länder», oder LDC für «Least Developed Countries», bezeichnet eine von der UNO definierte Kategorie, die 48 – mehrheitlich afrikanische – Länder versammelt , die über das tiefste Niveau der Entwicklung menschlicher und sozioökonomischer Ressourcen verfügen. 34 von ihnen sind WTO-Mitglieder.

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