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WTO Doha-Runde: Versprechen endlich einlösen!

Anfangs März tagte der Allgemeine Rat, das höchste Entscheidungsgremium der WTO, in Genf. Anlässlich des Treffens hat das internationale NGO-Handelsnetzwerk OWINFS (Our World Is Not For Sale) in einem Offenen Brief an die immer noch uneingelösten Versprechen der WTO Doha-Entwicklungsrunde erinnert.

erklaerungvbern Der Offene Brief von OWINFS (englisch)

Die Doha-Runde, benannt nach Doha, der Hauptstadt von Katar, wurde 2001 ins Leben gerufen. Als die Doha-Verhandlungsrunde gestartet wurde, versprachen die Industrieländer, dass diesmal die Handelsinteressen der Entwicklungsländer im Zentrum stehen sollen. Ein wichtiges Anliegen war unter anderem die Abschaffung der handelsverzerrenden Landwirtschaftsubventionen, die es dem Norden erlauben, ihre Überschüsse zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt abzusetzen – zum Schaden der Entwicklungsländer. Darüber hinaus sollte den wirtschaftlich schwachen Ländern mehr politischer Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeräumt werden.

Und heute? Die Ergebnisse nach immerhin 15 Jahren Verhandlungen sind ernüchternd, die Versprechen der Industriestaaten sind bis dato nicht eingelöst worden. Im Gegenteil: Nach der letzten WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im März 2016 erklärten verschiedene Industrieländer die Doha-Entwicklungsrunde für tot und feierten bereits die „Geburt einer neuen WTO“.  Diese soll insbesondere Verhandlungen über neue Themen wie die Liberalisierung von Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesen vorantreiben.

Im Offenen Brief von OWINFS wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen diese Interpretation der Nairobi-Konferenz. Sie fordert, dass zuerst die Versprechen an die Entwicklungsländer eingelöst werden, bevor über neue Themen diskutiert wird, vor allem wenn diese primär im Interesse der Industrieländer sind. Weiter erinnert der Offene Brief daran, dass sich der Süden bereits früher gegen Versuche gewehrt hat, neue Themen aufzunehmen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern deshalb von den WTO-Delegierten, das Entwicklungsmandat der Doha-Runde zu bekräftigen und endlich Resultate zu liefern.

Der Offene Brief wurde von rund 150 NGOs aus der ganzen Welt unterzeichnet, darunter die Erklärung von Bern, die auch langjähriges OWINFS-Mitglied ist. Zusätzlich hat die EvB gemeinsam mit Alliance Sud den offenen Brief der Schweizer Handelsdelegation zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, bei den kommenden Verhandlungen die breit abgestützten Forderungen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Die Erklärung von Bern setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Versprechen an die Entwicklungsländer endlich umgesetzt werden.

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