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WTO-Ministerkonferenz in Genf 2009

Erwartungsgemäss ist die dreitägige WTO-Ministerkonferenz Dezember 2009 ergebnislos zu Ende gegangen.

Entsprechend gering war denn auch das Medieninteresse. Die laufende Doha-Verhandlungsrunde - das hat die Konferenz deutlich gezeigt - ist weiter denn je von einem Durchbruch entfernt. Dies, obwohl alle HandelsministerInnen für einen raschen Abschluss plädiert haben und weiter am Ziel festhalten, die Doha-Runde bis spätestens Ende 2010 abzuschliessen. Selbst Bundesrätin Leuthard zweifelt jedoch daran, dass dieser Termin eingehalten werden kann.

Die 7. Ministerkonferenz in Genf hat offenbart, in welch schwacher Verfassung sich die Welthandelsorganisation befindet. Dafür sind insbesondere drei Gründe verantwortlich:

1. Die WTO leidet zunehmend an Realitätsverlust

Während Regierungen in aller Welt dem Protektionismus frönen und sich selbst die G20 für eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte ausspricht, hängt die WTO weiterhin einem Liberalisierungsdogma nach und fordert im Rahmen der Doha-Runde unverdrossen weitere Deregulierungen des Finanzsektors.

2. Die Bedeutung der WTO schwindet

Dies hängt mit obigem zusammen, aber auch mit der Tatsache, dass die Organisation immer weniger in der Lage zu sein scheint, ihre Mitglieder von den Vorteilen eines Doha-Abkommens, wie es heute auf dem Tisch liegt, zu überzeugen.

Wichtiger noch: Die WTO-Mitgliedländer wenden sich zunehmend bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen zu und schwächen somit das multilaterale Handelssystem – und damit auch die Welthandelsorganisation. Symptomatisch war die erste Pressekonferenz von Bundesrätin Leuthard in Genf, die nicht etwa die Ministerkonferenz zum Thema hatte, sondern die Ankündigung einer Machbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China.

3. Die Fronten bei den Doha-Verhandlungen sind völlig verhärtet

Die MinisterInnen aus dem Süden haben mit zum Teil äusserst deutlichen Worten klar gemacht, dass Entwicklungsanliegen in den weiteren Verhandlungen absoluten Vorrang haben müssen, soll die Runde noch abgeschlossen werden (wir erinnern uns: die Doha-Runde war ursprünglich als Entwicklungsrunde gedacht).

Dies betrifft insbesondere das Landwirtschaftsdossier, wo jedoch bei den Industrieländern keinerlei Wille zu Zugeständnissen vorhanden ist. Umgekehrt fordern diese von den Entwicklungs- und speziell den Schwellenländern weitere Liberalisierungen bei den Industriegütern und Dienstleistungen, was jedoch im Süden auf taube Ohren stösst, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise.

Was jetzt passieren muss

Die EvB unterstützt die Forderung einer Gruppe von rund 50 Entwicklungsländern, dass „das multilaterale Handelssystem die Bedürfnisse jener berücksichtigen muss, die durch die Globalisierung an den Rand gedrängt werden“.

In einem Aufruf zum Abschluss der 7. Ministerkonferenz stellt das globale NGO-Netzwerk OWINFS (Our World Is Not For Sale) – dem auch die EvB angehört – klare Forderungen an die Regierungen:

  • Sofortiger Stopp der Doha-Runde
  • Zurückweisung weiterer Liberalisierungen
  • Umfassende Überprüfung der Auswirkungen von WTO-Handelsregeln auf lokale und nationale Wirtschaften
  • Neue Handelsregeln in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Bevölkerung

 

 

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