Navigationspfad

Public Eye setzt sich für eine strikte Anwendung der im Geldwäschereigesetz (GwG) vorgesehenen Massnahmen sowie für einen verbesserten rechtlichen Rahmen ein, damit unrechtmässige Geldflüsse in die Schweiz verhindert werden können. Sie fordert, dass FinanzintermediärInnen, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen, bestraft werden und dass in der Schweiz deponierte Potentatengelder an die betrogene Bevölkerung und nicht an die Betrüger zurückerstattet werden.

  • Die Bundesbehörden  analysieren regelmässig die Wirksamkeit des Schweizer Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und sanktionieren Finanzintermediäre streng, welche sich nicht daran halten.
  • Der gesetzliche Rahmen zur Identifizierung, Blockierung, Beschlagnahmung und Rückführung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen soll verbessert werden. Insbesondere im häufigen Fall, dass die für die Veruntreuung der Gelder verantwortliche Person noch an der Macht ist, muss Handlungsmöglichkeit bestehen.
  • Die Verfahren zur Rückerstattung von Potentatengeldern müssen auf nachhaltige Art und Weise geführt werden, d.h. die rückerstatteten Vermögen der Bevölkerung des Herkunftslands zugutekommen. Die Verwendung der Gelder muss von den Schweizer Behörden oder einer gleichwertigen Stelle (z.B. der Weltbank) überwacht werden.