Navigationspfad

Allgemeines Dienstleistungsabkommen

Das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS: General Agreement on Trade in Services) hat zum Ziel, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen schrittweise zu liberalisieren. Unter Dienstleistungen versteht die WTO auch politisch stark geschützte Bereiche des Service Public wie die Wasser- und Energieversorgung, die Postdienste, den Gesundheits- und Bildungsbereich sowie den öffentlichen Verkehr.

Das GATS wurde Ende 1994 abgeschlossen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Dabei stehen die Entwicklungsländer unter enormen Druck, ihre Dienstleistungsmärkte für ausländische Unternehmen zu öffnen. Damit verliert der Süden jedoch ein wichtiges Instrumentarium zur Politikgestaltung im Interesse von benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Die Schweiz drängt die Entwicklungsländer zu Marktöffnungen in den entwicklungspolitisch heiklen Finanz- und Tourismussektoren. Noch 2008  - mitten in der globalen Finanzkrise – trieb sie die Liberalisierung im Finanzbereich im Rahmen des GATS voran.

Forderungen der Organisation Public Eye

Gerade auf dem Hintergrund der vergangenen  Finanzkrise, die die Konsequenzen einer ungenügenden Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors schmerzhaft aufgezeigt hat, kritisieren Public Eye und ihre Partnerorganisationen das GATS heftig und fordern:

  • keine neuen Liberalisierungsforderungen im Rahmen der Doha-Runde,
  • die Freiheit für Staaten, strikte Finanzmarktregulierungen einzuführen,
  • die Möglichkeit, bereits eingegangene GATS-Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen.