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Die Rolle der Schweiz

Entsprechend ihrer starken Exportorientierung ist die Schweiz ein äusserst aktives WTO-Mitglied. An vorderster Front setzt sie sich jeweils für weitere Handelsliberalisierungen ein.

So drängt sie beispielsweise Entwicklungsländer zu Marktöffnungen in den entwicklungspolitisch heiklen Finanz- und Tourismussektoren. Noch 2008 – mitten in der Finanzkrise – trieb die Schweiz die Liberalisierung im Finanzbereich im Rahmen des GATS voran. Die Liberalisierung des Welthandels verkommt also zunehmend zum Selbstzweck, während sie doch in Wirklichkeit als Mittel zum Zweck zu verstehen wäre. Liberalisierung per se kann kein Ziel sein, sondern muss zur Verbesserung der Lebensumstände der armen Bevölkerungsschichten beitragen. Dies ist aber bei Weitem nicht immer der Fall, wie die Finanzkrise deutlich gezeigt hat.

Die schweizerischen Forderungen nach Handelsliberalisierung sind scheinheilig und von egoistischen Motiven geprägt. Dies zeigt sich deutlich beim Agrarhandel, wo die Schweiz plötzlich nichts mehr von Freihandel wissen will und zu den weltweit grössten Protektionistinnen gehört. Dies ist legitim – nur muss sie dann auch akzeptieren, dass andere Länder im Industrie- oder Dienstleistungsbereich ihren Grenzschutz aufrechterhalten möchten.

In multi- und bilateralen Verhandlungen kämpft die Schweiz jeweils an vorderster Front für einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten. Dies entspricht jedoch kaum den Bedürfnissen der Länder im Süden. Im Gegenteil: In der Landwirtschaft führt dies zur Verringerung bäuerlicher Saatgut-Autonomie mit einschneidenden Konsequenzen für das Recht auf Nahrung. Stärkere Eigentumsrechte verzögern auch die Einführung günstiger Generika, was den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten erschwert.

Diese Einsicht hat sich auch in der WTO durchgesetzt. Als 1995 das TRIPS-Abkommen in Kraft trat, wurde daher den am wenigsten entwickelten Staaten (least-developed countries, LDCs) eine knapp 20-jährige Übergangsfrist zugesprochen. Vor Ablauf dieser Frist haben diese Länder ihr Recht wahrgenommen und bei der WTO beantragt, die Frist unbeschränkt zu verlängern, solange ein Land den LDC-Status innehat. Doch die Schweiz hat kleinliche Vorbehalte angebracht und sich geweigert, den LDC-Antrag bedingungslos zu unterstützen.

Auch bei bilateralen Freihandelsabkommen geht die Schweiz forsch vor, wenn es um den verstärkten Schutz von geistigem Eigentum geht. So stellt sie in den entsprechenden Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien Forderungen, die darauf hinauslaufen, die Einführung günstiger Generika zu behindern und zu verzögern. Selbst dem EFTA-Partner Norwegen gingen diese Forderungen zu weit. Es hat sich aus den Patentschutzverhandlungen zurückgezogen. Dies mit gutem Grund, warnen doch diverse UNO-Menschenrechtsgremien, Fachleute der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) und der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen seit längerem vor den negativen Folgen der sogenannten TRIPS-plus-Bestimmungen auf das Recht auf Gesundheit. Dessen ungeachtet behauptet die Schweiz keck, ihre Forderungen würden den Zugang zu neuen Medikamenten langfristig fördern und einen angemessenen Schutz des Rechts auf Gesundheit garantieren. Selbst wissenschaftliche Erkenntnisse können der trotzigen Haltung der Schweiz nichts anhaben. So warnt ein Artikel in der Fachzeitschrift "Journal of the International AIDS Society" basierend auf einer umfangreichen Untersuchung: "Freihandelsabkommen, die neue Patentschutzverpflichtungen für Indien schaffen, können Aids-Medikamente verteuern, die Entwicklung von angemessenen Verabreichungsformen verhindern und den Zugang zu neueren und besseren Medikamenten verzögern." (Veröffentlichung des Artikels: 14.9.2010)