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Die Schweizer Rohstoffbranche ist zwar schon seit Jahrzehnten in einem hoch riskanten Umfeld aktiv, steht bezüglich der sozialen Verantwortung ihrer Unternehmen (Corporate Social Responsibility) aber noch ganz am Anfang. Freiwillige Massnahmen sind nützlich, reichen jedoch längst nicht aus. Es braucht eine umfassende Regulierung des Rohstoff-Sektors. Mit der Rohstoffkampagne im September 2014 hat Public Eye ihre Vision eines möglichen Lösungswegs präsentiert: Die Schweizer Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA).

Forderungen an Unternehmen

  • Die Firmen müssen ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte wahrnehmen.
  • Sie müssen entsprechende Instrumente und Mechanismen entwickeln, um die Auswirkungen ihrer Aktivitäten systematisch zu überprüfen und über die eingeleiteten Massnahmen berichten.
  • Bergbauunternehmen und Rohstoffhändler dürfen keine Steuervermeidungstricks anwenden und sich Neuverhandlungen von Royalty-Regimen nicht widersetzen. Nur so können die Förderländer angemessen von ihrem Ressourcenreichtum profitieren.

Forderungen an die Politik

  • Einführung eines Transparenz-Pakets für den Rohstoffplatz Schweiz, bestehend aus der Offenlegung von Zahlungen an Regierungen (unter spezieller Berücksichtigung der Handelsfirmen), mehr Transparenz bezüglich Konzernstrukturen und Eigentumsverhältnissen (z.B. in den Handelsregistern).
  • Erlassen von Sorgfaltspflichten, die das Einschleusen illegaler, aus Verbrechen stammender oder verbrecherisch erworbener Rohstoffe in den rechtmässigen Rohstoffkreislauf verhindern («Rohstoffwäsche»), und die sicherstellen, dass Rohstoffhändler mit politisch exponierten Personen (PEP) in Förderländern keine schädlichen Geschäftsbeziehungen eingehen.
  • Massnahmen, um die aggressive Steuervermeidung im Rohstoffsektor zu bekämpfen.
  • Verpflichtung der Rohstoffunternehmen – genauso wie aller anderen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – eine präventive Sorgfaltsprüfung (human rights due diligence) bezüglich Menschenrechte durchzuführen und öffentlich darüber zu berichten.
  • Schaffung der notwendigen rechtlichen Mittel, damit Betroffene Schweizer Konzerne für allfälliges Fehlverhalten ausländischer Firmenteile in ihrem Sitzstaat in die Pflicht nehmen können.