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Fallbeispiel: Triumph International

Die Schweizer Unterwäsche-Marke Triumph International entliess 2009 in Thailand und den Philippinen über 3'600 Arbeiterinnen ohne vorherige Gewerkschaftskonsultation. Ein Vorgehen, das den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen entgegenläuft. Die Gewerkschafterinnen legten daraufhin beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Beschwerde ein. Das SECO betreut als Verfahrensstelle den Schweizer Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze. Das SECO aber liess jegliches Engagement vermissen und stellte das Verfahren 2011 ergebnislos ein, ohne dass jemals ein Mediationstreffen stattgefunden hatte.

2009: Protest gegen Triumph in Thailand

Als einer der wenigen Weltkonzerne im Textilbereich ist Triumph im Besitz von eigenen Fabriken und lässt einen grossen Teil der gesamten Produktion in konzerneigenen Fabriken fertigen. Diese machen rund zwei Drittel aller Produktionsstätten in der Lieferkette von Triumph aus. Die direkte Verantwortung für die Arbeitsbedingungen vor Ort kann der Schweizerische Mutterkonzern daher nicht von sich weisen. Im „Mission Statement“ offenbart Triumph: "Passionate employees - valued as our greatest assets and ambassadors to the market - make our brands strong and desired. Inspired by family heritage, we meet the highest ethical and social standards and take great care of the global environment.” Im vorliegenden Fall kamen diese Grundsätze nicht im Ansatz zur Anwendung, obwohl es um hauseigene Produktionsstätten ging.

2009: Massenentlassungen in Thailand und Fabrikschliessung auf den Philippinen

Am Donnerstag, 25. Juni 2009 kündigte das Management der Triumph-Tochterfirma Body Fashion (Thailand) Ltd. (BFT) in Thailand unerwartet zwei Ferientage für das Wochenende an. Am Samstag, 27. Juni 2009 wurde die Gewerkschaft erstmals offiziell informiert, dass es zu Massenentlassungen kommen wird. Am Montag, 29. Juni 2009 berief das Management eine Sitzung ein und teilte den 4‘200 Angestellten mit, dass 1‘959 ArbeiterInnen den Job verlieren würden, darunter auch mehrere Mitglieder der Gewerkschaftsleitung. Rund 90% aller entlassenen ArbeiterInnen waren Mitglieder der Gewerkschaft. Unter den Entlassenen befanden sich auch ältere und behinderte Personen sowie 28 schwangere Frauen, viele Angestellte hatten 20 bis 30 Jahre für Triumph gearbeitet.  

Ähnliches geschah zur selben Zeit auf den Philippinen: Am 27. Juni 2009 kündigte das Management der Gewerkschaft die Schliessung der Fabrik „Triumph International Philippines“ (TIPI) an. Alle Angestellten verloren per 9. Juli 2009 ihren Job. Per 25. Juli 2009 wurden auch die Angestellten der „Star Performance Incorporated“ arbeitslos, auch diese Fabrik wurde geschlossen. Insgesamt waren von den zwei Fabrikschliessungen 1‘663 Angestellte betroffen.  

Sowohl in der Fabrik in Thailand wie auch auf den Philippinen gab es sehr aktive und seit langem etablierte Gewerkschaften. Die Massenentlassungen stellten für sie den Höhepunkt einer langen Serie von gewerkschaftsfeindlichen Aktionen des Triumph-Managements dar. In Thailand hatte Triumph bereits ein paar Jahre zuvor in den Aufbau einer Fabrik investiert, die im Sommer 2009 rund 1‘300 Personen beschäftigte, aber für eine Kapazität bis zu 3‘000 Arbeitsplätze ausgelegt wurde. Diese Fabrik war von der Entlassungswelle nicht betroffen. Die dortige Belegschaft war gewerkschaftlich nicht organisiert.  

Auf den Philippinen berichteten entlassene ArbeiterInnen, dass Triumph ihnen Jobs in der Untervergabe angeboten habe. Damit wurden ArbeiterInnen um ihre vorherigen Rechte als gut organisierte GewerkschafterInnen geprellt und wurden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Die grosse Mehrheit der Angestellten in der Textilindustrie sind Frauen, oft mehrfache, alleinerziehende Mütter. Die Verschlechterung  ihrer Arbeitssituation hatte und hat daher weitreichende Auswirkungen auf ganze Familien.      

2009-2010: Verhandlungsversuche gescheitert

Die lokalen Gewerkschaften versuchten wiederholt, mit dem Triumph-Management zu verhandeln, jedoch ohne Ergebnis. Triumph stellte sich auf den Standpunkt, die lokalen Gesetze eingehalten zu haben - und blendete dabei grosszügig aus, dass unter dem internationalen Konkurrenzdruck in der Textilbranche die nationalen Arbeitsgesetze in vielen asiatischen Ländern längst ausgehöhlt sind.   Die beiden Gewerkschaften aus Thailand und den Philippinen deponierten dann am 2. Dezember 2009 beim Schweizerischen Nationalen Kontaktpunkt für OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen (NKP) (PDF, 20 KB)eine OECD-Beschwerde gegen Triumph. Sie machten geltend, dass das Triumph-Management generell gewerkschaftsfeindlich agiere und entgegen der Empfehlungen der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen die Massenentlassungen nicht vorgängig angekündigt und keinen Sozialplan mit den Gewerkschaften ausgehandelt habe.  

Das SECO, bei dem der NKP angesiedelt ist, erwies sich jedoch als schlechte Schlichterin. Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit gegenüber einer Vermittlung durch den NKP signalisierte, wies das Unternehmen später Mediationstreffen zur Beschwerde zurück. Der NKP akzeptierte diese Verweigerungshaltung und nahm damit in Kauf, dass der Mediationsversuch endete, bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam. Die Beschwerdeführerinnen warfen dem SECO daraufhin vor, dass es lediglich die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht hat. Der NKP habe sich auch geweigert, ein mögliches Mediationstreffen in Thailand oder auf den Philippinen abzuhalten – angeblich, weil es Praxis sei, Mediationstreffen in der Schweiz selbst abzuhalten. Der NKP habe sich zudem nicht kooperativ gezeigt, die Beschwerdeführerinnen bei einer Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten zu unterstützen.  

2011: SECO beendet das OECD-Beschwerdeverfahren

In seiner Schlusserklärung gibt der NKP (PDF, 20 KB) keine Einschätzung ab, ob die OECD-Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für deren bessere Implementierung aus, wie es eigentlich Aufgabe eines NKP wäre. Das internationale Netzwerk OECD-Watch kritisiert den Schweizer NKP für seine Haltung. Die internationale NGO fordert, dass es Mindeststandards für die Bearbeitung durch NKP brauche, um in Zukunft zu verhindern, dass ein NKP eine Beschwerde minimalistisch abwickeln und eine schwach formulierte Schlusserklärung veröffentlichen könne.

Auch unsere Einschätzung ist: Der OECD-Beschwerdemechanismus verkommt auf diese Art zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn sich der NKP nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam. Das SECO trägt mit dieser Haltung nichts zur Lösung eines Arbeitskonflikts bei und sendet an Firmen das Signal, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die abweisende Haltung des SECO erschwert es den direkt Betroffenen von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen aus Produktionsländern den Beschwerdemechanismus der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu nutzen, und macht es für sie schwierig bis unmöglich, sich an diesem Prozess zu beteiligen.  

Auch an Schweizer Demos wurden Soli-Pants verkauft

2009-2012: Mit Unterwäsche zu mehr Gerechtigkeit und Gewerkschaftsfreiheit

Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) haben die Gewerkschaften von 2008 bis 2012 intensiv in ihrem Arbeitsrechtskampf durch Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktvermittlung unterstützt und beim Aufbau eines europaweiten Unterstützernetzwerk für diesen Fall mitgeholfen. 2009 haben ehemalige Angestellte des Unterwäsche-Multis Triumph in Thailand begonnen, ihre eigene Unterwäschelinie "Try Arm" zu nähen. Der Gründung der Kooperative gingen Massenentlassungen bei einer Tochterfirma von Triumph voraus. Aus Protest gegen die Entlassungen hatten die Näherinnen das Arbeitsministerium besetzt und begonnen eine eigene Unterwäschemode zu nähen.

Im Januar 2010 hatte die "Triumph International Thailand Labour Union" (TITLU) die Gespräche mit den thailändischen Arbeitsministerium erfolgreich abgeschlossen und vereinbart, dass das Ministerium 250 Nähmaschinen, eine Produktionsstätte sowie ein Darlehen für den Aufbau einer Arbeiterinnenkooperative zur Verfügung stellt. Die protestierenden Näherinnen haben das Arbeitsministerium am 28. Februar 2010 verlassen und produzierten von da an im eigenen Betrieb die Unterwäschelinie „Try Arm“. Den Kampf gegen die unfairen Entlassungen haben die ehemaligen Triumnph-ArbeiterInnen zwar nicht gewonnen, doch die Frauenkooperative in Bangkok setzt ein mutiges Zeichen gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie.

"Try Arm" steht für viele Arbeits- und MenschenrechtlerInnen in Asien als motivierendes Vorbild. Public Eye unterstützte "Try Arm" mit Unterwäscheverkaufsaktionen. Insgesamt wurden über Public Eye fast 7000 Exemplare der Try Arm-Unterwäsche in der Schweiz verkauft, die sogenannten „Soli-Pants“. Der Verkaufserlös war ein wichtiger Beitrag für den Arbeitsrechtskampf und den Aufbau der Frauenkooperative.

 

 

Über den Nationalen Kontaktpunkt und die OECD-Leitsätze

Sowohl Einzelpersonen als auch Interessensgruppen können sich an den Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) wenden, wenn sie den Verstoss eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze melden möchten. Die OECD-Leitsätze sind die ältesten umfassenden Verhaltensnormen, die Unternehmen einen Rahmen für Corporate Social Responsibility (CSR) bieten. Die Leitsätze gelten für alle multinationalen Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten - unabhängig davon, wo sie geschäftlich aktiv sind. Mit Unterzeichnung der Leitsätze verpflichtet sich jede Regierung zur Einrichtung eines NKP, der bei Beschwerdefällen eine Vermittlung anstreben soll.

In der Schweiz ist das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) dafür zuständig. Die Leitsätze wurden auf multilateralem Weg verhandelt, 1976 verabschiedet und sollen gewährleisten, dass die Aktivitäten multinationaler Unternehmen im Einklang mit den staatlichen Politiken stehen. Zudem soll damit die Vertrauensbasis zwischen den Unternehmen und dem jeweiligen Gastland gestärkt, das Klima für ausländische Investitionen verbessert und der Beitrag der multinationalen Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung gesteigert werden. Die OECD-Leitsätze wurden 2000 und 2011 revidiert.