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Das Prinzip der Nachhaltigkeit braucht eine gesetzliche Grundlage

Auf Bundesebene definieren das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BÖB, 172.056.1) und die dazugehörige Verordnung (VÖB, 172.056.11) die Spielregeln für Aufträge der öffentlichen Hand. Auf kantonaler Ebene bildet die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) den Rahmen für die Ausgestaltung der kantonalen Geset-ze zur öffentlichen Beschaffung. Gegenwärtig läuft zu diesen Gesetzen (BÖB und IVÖB) in der Schweiz ein Revisionsprozess.

Seit mehreren Jahren engagiert sich Public Eye zusammen mit anderen NGOs dafür, dass das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in der revidierten Fassung auch verbindliche So-zial- und Nachhaltigkeitskriterien aufnimmt. Mit der Kampagne zu Berufsbekleidung haben wir 2012 exemplarisch aufgezeigt, wie drängend die Probleme bei Risikogütern wie Bekleidung und Textilien sind. Die heutige Gesetzgebung und Beschaffungspraxis reichen nicht aus, um die Nachfrage der Schweiz konsequent in Richtung nachhaltigen Konsum zu lenken. Was es braucht, ist eine zielführende rechtliche Grundlage.

Sind Uniformen «made in Europe» besser?

Eine Recherche der SonntagsZeitung ergab, dass Schweizer Zivilschutz-Uniformen unter prekären Bedingungen unter anderem in indischen Slums hergestellt wurden. Verschlungene Produktionswege, Intransparenz und mangelnde Kontrollen begünstigen solch skandalöse Produktionsbedingungen.

Der Produktionsstandort Europa gilt im Vergleich zu Asien für viele als Garantie für faire Arbeitsbedingungen. Ein Irrglaube, denn wie die Recherchen von Public Eye (PDF, 3.0 MB) und ein Beitrag des Kassensturz zeigen, werden auch in Europas Kleiderfabriken Löhne weit unter der Existenzsicherung gezahlt.

Dass das kein Einzelfall ist und sich Beschaffungsstellen immer noch wenig bis gar nicht an Nachhaltigkeitskriterien orientieren, zeigt auch der Beitrag in der Rundschau vom November 2016. Darin wird berichtet, dass die neuen Kampfstiefel, die Schweizer Rekruten erhalten, in Rumänien zu einem Hungerlohn von nicht einmal zwei Franken pro Stunde produziert werden.