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Public Eye hat sich mit Brot für alle, Fastenopfer, HELVETAS Swiss Intercooperation, der Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade in der «NGO-Koalition öffentliche Beschaffung» zusammengeschlossen und detaillierte Vorschläge für die gesetzliche Verankerung von sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffungspraktiken ausgearbeitet (Vernehmlassungsantwort für die kantonale Gesetzgebung (IVÖB) (PDF, 480 KB) und Vernehmlassungsantwort für die nationale Gesetzgebung (BÖB) (PDF, 521 KB)). Neben konkreten Handlungsvorgaben für die Vergabestellen liegt der Fokus in der Respektierung der Arbeitsrechte, damit den Problemen durch die heutige Beschaffungslogik entgegengewirkt werden kann. Hierfür ist es unerlässlich, die Einhaltung von minimalen international anerkannten Arbeitsnormen am Ort der Leistungserbringung als zwingende Teilnahmebedingung zu verlangen und deren Einhaltung konsequent zu kontrollieren. Die von der Koalition minimal geforderten 8 international anerkannten Arbeitsnormen umfassen:

Die Kernübereinkommen der ILO:

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
→ Übereinkommen 87 - Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes
→ Übereinkommen 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen

Beseitigung der Zwangsarbeit
→ Übereinkommen 29 - Zwangsarbeit
→ Übereinkommen 105 - Abschaffung der Zwangsarbeit

Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
→ Übereinkommen 100 - Gleichheit des Entgelts
→ Übereinkommen 111 - Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf)

Abschaffung der Kinderarbeit
→ Übereinkommen 138 - Mindestalter
→ Übereinkommen 182 - Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der
     schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Sowie zusätzliche elementare ILO-Übereinkommen und Arbeitsnormen:

  • das Recht auf einen existenzsichernden Lohn (ILO Übereinkommen 26 und 131, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 23)
  • das Recht auf menschenwürdige und sichere Arbeitsbedingungen (ILO- Übereinkommen 155
  • das Recht auf geregelte, nicht exzessive Arbeitszeit (ILO- Übereinkommen 1)
  • das Recht auf eine formelle Arbeitsbeziehung (ILO-Empfehlung 198)


>>> Vernehmlassungsantwort für die kantonale Gesetzgebung (IVÖB
(PDF, 480 KB)
)
>>> Vernehmlassungsantwort für die nationale Gesetzgebung (BÖB) (PDF, 521 KB)
>>> Argumentarium „Nachhaltige Beschaffung: Die Chance der Revision nutzen!“ (PDF, 176 KB)