Navigationspfad

Für die konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige Beschaffung braucht es zielführende rechtliche Grundlagen. Die gegenwärtige Revision des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung bietet die Chance, nachhaltige Beschaffung in ihren drei Dimensionen gesetzlich zu verankern: sozial, ökologisch und ökonomisch. Der vorliegende Gesetzesentwurf nimmt diese Chance jedoch bisher nicht genügend wahr und muss zwingend überarbeitet werden.

Nachhaltige Entwicklung ist für den Bund und die Kantone keine freiwillige Aufgabe. Artikel 2 («Zweck») der Bundesverfassung erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. In der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016 bis 2019» (PDF, 1.0 MB) bekennt sich der Bund explizit zur Vorbildfunktion, die er beim eigenen Einkaufsverhalten einnehmen will:

„Der Bund berücksichtigt bei seinen öffentlichen Beschaffungen Güter (Produkte, Dienstleistungen, Bauwerke), die über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Er nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die möglichst sozial verantwortungsvoll produziert werden.“

Obwohl nachhaltige Beschaffung also ein erklärtes Staatsziel ist, sucht man deren Konkretisierung im vorgeschlagenen Gesetzesentwurf vergeblich. Zwar ist der Entwurf, der dem Parlament nun vorgelegt wird, mit der Verordnung der Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen im Zweckartikel etwas besser als die Vernehmlassungsversion. Doch in den konkretisierenden Artikeln zur Bewertung der Angebote fehlt eine klare Verankerung sozialer Nachhaltigkeitskriterien. Damit belässt der Bundesrat Beschaffende, die sich schon heute um sozial nachhaltige Produkte bemühen, weiterhin in einem gesetzlichen Graubereich. Um zu verhindern, dass die Schweizer im Rahmen ihrer öffentlichen Beschaffung mit Steuergeldern systematische Ausbeutung unterstützt, müsste der Bundesrat im Gesetz die Berücksichtigung von sozialen Nachhaltigkeitskriterien in der Angebotsbeurteilung zumindest ermöglichen. Mit seiner heutigen Vergabepraxis, die lediglich die Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen vorsieht, kommt der Bund seinem eigenen Anspruch, nachhaltig zu beschaffen, nicht nach. Denn die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen beinhalten keine Vorgaben zu gängigen Missständen wie gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze, überlange Arbeitszeiten oder Löhne unter dem Existenzminimum. Wichtig ist zudem, dass die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien überprüft wird. Die Selbstdeklaration der Anbieter reicht dazu nicht aus. Stattdessen braucht es aussagekräftige Nachweise wie Sozialmanagementsysteme, Zertifizierungen sowie Stichprobenkontrollen.

Mehr Informationen zu nachhaltiger Beschaffung und den rechtlichen Rahmenbedingungen:

Öffentliche Beschaffung und soziale Kriterien: In seinem aktualisierten Arbeitspapier «Die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der öffentlichen Beschaffung» analysiert der Rechtsanwalt Marc Steiner die Ausgangslage und die Optionen des Gesetzgebers aus rechtlicher Sicht. Es wird klar, dass die Schweiz ihren rechtlichen Spielraum bisher nicht nutzt.

>>> Lesen Sie hier die vollständige Studie (61 Seiten).
>>> Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung der Studie (4 Seiten). (PDF, 380 KB)
>>> Lesen Sie ausserdem das Interview mit dem Beschaffungsrechts-Experten Martin
        Beyeler.
(PDF, 51 KB)

Weitere Informationen finden Sie auf der Website «Nachhaltige Beschaffung».