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Die Konzernverantwortungsinitiative

Das will die Konzernverantwortungsinitiative erreichen

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Verbindliche Sorgfaltsprüfung

Schon die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte verlangen eine Sorgfaltsprüfung: Ein Unternehmen muss herausfinden, ob es Menschenrechte verletzt oder in solche Verletzungen verwickelt ist. Falls ja, muss es wirksame Gegenmassnahmen ergreifen, und als dritten Schritt muss es transparent über die verletzten Rechte und die getroffenen Massnahmen berichten. Kinder lernen im Strassenverkehr früh den Merksatz «luege, lose, laufe». Für Unternehmen soll zukünftig ein ebenso einleuchtender Dreisatz selbstverständlich werden: Umwelt- und Menschenrechtsrisiken prüfen, handeln, darüber berichten.

All dies ist völkerrechtlich bereits festgelegt, allerdings im sogenannten «weichen Völkerrecht», es fehlt an wirksamen Hebeln für die Durchsetzung. Diese überlässt die UNO ausdrücklich ihren Mitgliedsstaaten. Die Konzernverantwortungsinitiative münzt diese Pflicht in Schweizer Recht um, macht die völkerrechtlich verbriefte Sorgfaltsprüfung verbindlich und schliesst auch den Schutz der Umwelt darin ein.

Umsetzung via Haftungsmechanismus

Wie kann in der Schweiz nach einer Annahme der Initiative die Umsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht sichergestellt werden? Unternehmen sollen künftig auch für die Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland haften. Damit können Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen durch Schweizer Unternehmen in der Schweiz auf Wiedergutmachung klagen. Wer trotz gesetzlicher Sorgfaltspflicht unverantwortlich handelt, soll sich dafür in Zukunft vor Gericht verantworten müssen. Die Initiative kann also ohne grosse staatliche Bürokratie umgesetzt werden.

Unternehmen werden dabei fair behandelt: Wenn ein Unternehmen glaubhaft nachweisen kann, dass es die Sorgfaltsprüfung umsichtig und umfassend durchgeführt und alle notwendigen Massnahmen getroffen und um- gesetzt hat, kann es von der Haftung befreit werden. Die Initiative wirkt also präventiv: Unternehmen erhalten einen wirksamen Anreiz, das Richtige zu tun.

Wer ist betroffen

Viele Schweizer Unternehmen bemühen sich heute schon um eine verantwortliche Geschäftstätigkeit im Ausland. Einige bekennen sich zudem freiwillig zu den UNO-Leitprinzipien. Doch es gibt auch regelmässig Fälle, in denen Firmen nicht einmal eine minimale Verantwortung übernehmen. Deshalb braucht es einen allgemein gültigen Boden von menschenrechtlichen Mindeststandards, unter denen kein Unternehmen bleiben darf. Damit in Zukunft «Swiss Quality» auch für weltweit ethisch einwandfreies und nachhaltiges Wirtschaften steht.

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