Plurilaterale Handelspolitik

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Enttäuscht über den stockenden Prozess der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich führende Industrienationen nach neuen Möglichkeiten umgesehen, um ihre Liberalisierungsbemühungen voranzutreiben. Gefunden haben sie diese in plurilateralen Handelsabkommen, den sogenannten Mega Deals.

Entwicklungs- und Schwellenländer wehren sich in den WTO-Verhandlungen zunehmend gegen einseitige Liberalisierungsbemühungen zugunsten des reichen Nordens. In der Folge gibt es vermehrt Bestrebungen, regionale und sektorielle Handelsabkommen abzuschliessen, bei denen sich eine Gruppe “williger” Länder auf Handelsregeln untereinander einigen. Im Gegensatz zum multilateralen Ansatz, bei dem alle WTO-Länder eingebunden sind und das Konsensprinzip gilt, müssen sie dabei nicht auf ärmere Länder Rücksicht nehmen und deren Widerstand fürchten.

Die wichtigsten dieser sogenannten plurilateralen Handelsabkommen sind die Transpazifische Partnerschaft TPP, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA.

Diese auch als ‘Mega-Deals’ bekannt gewordenen Verträge stellen neben der Senkung von Zöllen vor allem die Angleichung von Standards und den Investitionsschutz in den Vordergrund. Damit sollen neue Investitionen gefördert und ausländischen Konzernen der Marktzugang erleichtert werden.

Ein Gewinn für die Konzerne, nicht für Demokratie und Gemeinwohl

Die Mega-Deals haben vieles gemeinsam: Während die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft jeweils von den Diskussionen und dem Informationsfluss weitgehend ausgeschlossen waren, konnten Konzernlobbyisten massiv Einfluss nehmen und ihre Vorstellungen einbringen. Daraus resultieren entsprechend unausgewogene und klar auf die Interessen multinationaler Unternehmen ausgerichtete Abkommen.

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Im Vordergrund steht eine Ausweitung der Möglichkeiten für Konzerne, im Ausland barrierefrei und auf Augenhöhe mit inländischen Unternehmen ihre Geschäfte zu tätigen. Staatliche Regulierungen sollen abgebaut und öffentliche Dienstleistungen weitgehend – und unumkehrbar – privatisiert werden. Die sogenannten Ratchet-Klauseln verhindern nämlich, dass eine einmal durchgeführte Privatisierung oder Deregulierung rückgängig gemacht werden kann.

Im Kern wird also der privatwirtschaftliche Handlungsspielraum auf Kosten der Demokratie und des Gemeineigentums vergrössert. Die Staaten werden so der Möglichkeit beraubt, durch Regulierungen oder staatliche Anbieter die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Entwicklung benachteiligt insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Ein ebenso heikler Punkt der Abkommen ist der erweiterte Schutz geistigen Eigentums. Dieser soll noch umfassendere und länger gültige Patente zum Beispiel auf Medikamente ermöglichen, was die Preise hoch hält und damit grosse Teile der Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern von einer angemessenen medizinischen Versorgung ausschliesst und die Bekämpfung von Pandemien erschwert.  Ausserdem sollen die Möglichkeiten für die Patentierung von Pflanzen- und Nutztiersorten ausgebaut werden; in der Folge wären die Bauern und Bäuerinnen den Agrarkonzernen noch stärker ausgeliefert.

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Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte abschliessend entscheiden und Strafmassnahmen gegen Staaten durchsetzen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass deren Souveränität zu Gunsten von privatwirtschaftlichen Interessen untergraben wird.

Obwohl die plurilateralen Handelsverträge nur die unterzeichnenden Länder umfassen, haben sie auch eine grosse Wirkung auf Drittstaaten, denn im Grunde werden damit die zukünftigen weltwirtschaftlichen Regeln verhandelt.

Exportorientierte Entwicklungsländer, die nicht Teil dieser Abkommen sind, verlören auf Grund von relativ höheren Zöllen ihre Konkurrenzfähigkeit, was zu Umlenkungseffekten zugunsten der Vertragsparteien führen würde.

Breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft

Schon früh formte sich in vielen Staaten innenpolitischer Widerstand gegen diese weitreichenden Handelsverträge. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der Beschränkung der staatlichen Regulierungsmöglichkeiten und der Aushöhlung der Demokratie. Es bildeten sich breite NGO-Widerstandskoalitionen, in deren Rahmen sich auch Public Eye einbringt und die Entwicklung kritisch beobachtet.

Public Eye ist überzeugt, dass der plurilaterale Weg nicht zu einer gerechteren internationalen Handelspolitik führt und Gefahren insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten birgt.

Auf Grund der unklaren handelspolitischen Ausrichtung der aktuellen US Regierung und innenpolitischen Widerständen hat der plurilaterale Weg in jüngster Zeit einen Dämpfer erhalten. So sind zur Zeit sowohl die TTIP- wie die TISA-Verhandlungen auf Eis gelegt. Auch hat sich die USA aus dem bereits fertig verhandelten TTP zurückgezogen. Und das kanadisch-europäische CETA konnte erst provisorisch in Kraft gesetzt werden, da einige Bestimmungen zuerst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.