Kanadisch-Europäisches Freihandels­abkommen (CETA)

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Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und im Oktober 2016 unterzeichnet. Inzwischen hat das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert; somit konnten Teile davon bereits ab September 2017 in Kraft treten. Für die vollständige Implementierung ist jedoch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten notwendig.

CETA beseitigt noch bestehende Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada weitestgehend. Ebenso wird der Schutz geistigen Eigentums verstärkt. Besonders umstrittenen sind die im Abkommen enthaltenen Investitionsschutz-Mechanismen, welche es Konzernen ermöglichen, bei nichtstaatlichen Schiedsgerichten gegen ein Land zu klagen, wenn sich die Rechtslage zu ihren Ungunsten ändert. Problematisch sind die damit einhergehende Einschränkung der staatlichen Regulierungs­möglichkeiten und die Ausweitung der Macht der Konzerne.

Auch die Unumkehrbarkeit von einmal durchgeführten Deregulierungen und Privatisierungen wird von zivilgesellschaftlicher Seite heftig kritisiert.

CETA gilt als wegweisend für die anderen plurilateralen Handelsabkommen der neuen Generation und wird als Modell für Abkommen des 21. Jahrhunderts gefeiert.