Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)

Auf Anregung der USA wurden ab 2012 Gespräche über ein neues Handelsabkommen aufgenommen, das die Liberalisierung von Dienstleistungen vorantreiben soll. 23 Parteien, darunter die EU und die Schweiz, beteiligen sich an den Vertragsverhandlungen über das «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen» (TISA) - unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Dank Wikileaks und anderen Datenlecks gelangten und gelangen jedoch immer wieder Dokumente der Verhandlungen und Positionsentwürfe an die Öffentlichkeit.

Das Abkommen soll ausländischen Dienstleistern uneingeschränkten Zugang zu nationalen Märkten ermöglichen und die staatlichen Möglichkeiten zur Regulierung vieler Dienstleistungsbereiche einschränken – und zwar in weit grösserem Umfang als bei allen bisherigen Handelsverträgen. Unter anderem müsste der Finanzsektor uneingeschränkt für ausländische Banken und Finanzdienstleister geöffnet werden, was gerade kleinere Länder stark von diesen abhängig machen würde.

Paradigmenwechsel: Profit vor Service Public

Ebenfalls betroffen sind das öffentliche Beschaffungswesen und der Service Public, also die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Verkehr sowie das Bildungswesen. Beim Service Public kann das Vertragswerk als Paradigmenwechsel verstanden werden, weg von einer staatlich regulierten und garantierten Grundversorgung mit dem Ziel der allgemeinen Wohlfahrt hin zur Profitmaximierung für multinationale Unternehmen.

Die geplante Liberalisierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, der es Unternehmen erlaubt, ungehindert alle gesammelten Informationen in andere Staaten zu transferieren, läuft aktuellen Datenschutzbestrebungen zuwider und vergrössert die Macht der Konzerne, deren wirtschaftliche Aktivitäten auf dem Akkumulieren und Auswerten von Kunden- und Benutzerdaten (Big Data) aufbauen: grosse Internet- und Telekomunternehmen, Finanzdienstleister und Online-Händler.

Speziell in der Kritik stehen die in TISA enthaltenen Ratchet- und Stand-still-Klauseln. Ratchet-Klauseln würden eine einmal durchgeführte Deregulierung oder Privatisierung unumkehrbar machen. Dies bedeutet, dass ein Staat nicht eingreifen kann, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, sondern sich auf den freien Markt verlassen muss. Die Stand-still-Klauseln legen fest, dass bestehende Umweltgesetze, Sozial- und Gesundheitsstandards sowie Regelungen im Bereich des Konsumentenschutzes nach Inkrafttreten der Verträge nicht mehr verschärft werden dürfen.

Die Schweiz und TISA

Seit Beginn der Verhandlungen gehört auch die Schweiz zum Klub der «really good friends of services», d.h. der Gruppe von Ländern, die das TISA verhandeln. Gegenüber den grossen Wirtschaftsblöcken USA und EU ist ihr Einfluss jedoch beschränkt.

Die Schweiz betont, dass TISA die aktuellen WTO-Verträge nicht untergraben soll. Eine spätere Multilateralisierung des TISA ist explizit beabsichtigt, also die Erweiterung und Integration der Verträge im Rahmen der WTO. Auch wenn multilaterale, alle Länder einschliessende Handelsverträge dem plurilateralen Weg vorzuziehen sind, ist bei diesem Vorgehen zu bemängeln, dass die übrigen Staaten keine Möglichkeiten haben, das Abkommen mitzugestalten. Trotzdem müssten sie dessen Bestimmungen übernehmen, wenn TISA einmal in die WTO integriert wird. Gerade Entwicklungsländer hätten keine Möglichkeiten, flankierende Massnahmen zu ergreifen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und so zu steuern, dass breite Bevölkerungsschichten davon profitieren.

Public Eye ist überzeugt, dass im geheimen verhandelte, plurilaterale Handelsverträge wie TISA der falsche Weg sind, um eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Deshalb haben wir uns dem Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.» angeschlossen, das inhaltliche Kritik anbringt und den Bundesrat auffordert, die Verhandlungen offenzulegen und die Verträge einem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

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